Strafverfahren wegen Auszahlung von Subventionen dem Konzern Agrofert eingeleitet

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat gegen den Konzern Agrofert wegen des Erhalts von Subventionszahlungen ein Strafverfahren eingeleitet. Sie reagiert damit auf die Strafanzeige der tschechischen Piratenpartei vom Februar dieses Jahres, die den mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) betrifft. Die Staatsanwaltschaft überprüft unter anderem Politiker und Beamte, die die Auszahlung der Subventionen ermöglichen. Zudem wird untersucht, warum die Tschechische Republik nicht die Rückforderung früherer Subventionen vom Konzern Agrofert anstrebt. Darüber informierte der Nachrichtenserver Seznam Zprávy am Dienstag.

Babiš übertrug im Februar dieses Jahres seine Agrofert-Anteile in den Fonds RSVP Trust und hält damit seinen Interessenkonflikt für gelöst. Die Piratenpartei hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen der möglichen Schädigung finanzieller Interessen der Europäischen Union, des Amtsmissbrauchs und der Verletzung der Pflicht bei der Verwaltung fremden Vermögens erstattet. Nach ordnungsgemäßer Überprüfung von Informationen habe sie am 24. Mai dieses Jahres eine Entscheidung zur Einleitung des Strafverfahrens erlassen, teilte die delegierte europäische Staatsanwältin Daniela Bártíková laut dem Nachrichtenportal mit. Mit den Untersuchungen beauftragte sie die tschechische Polizei-Zentrale zur Bekämpfung organisierten Verbrechens (NCOZ).