Tschechischer Staatspräsident legt Veto gegen Gesetz zur Aufweichung der Schuldenbremse ein

Staatspräsident Petr Pavel hat sein Veto eingelegt gegen eine Gesetzesnovelle, mit der die Regierung von Premier Babiš (Partei Ano) die Schuldenbremse aufweichen will. In der Begründung schrieb Pavel, dass die geplanten neuen Regeln langfristig die Finanzierung der öffentlichen Haushalte bedrohen und die Kontrolle des Abgeordnetenhauses über diese schwächen würden. Das Gesetz geht nun zurück ans Abgeordnetenhaus, das mit der absoluten Mehrheit das Veto des Präsidenten überstimmen kann.

Mit der Novelle soll der tschechischen Regierung unter anderem ermöglicht werden, die Verteidigungsausgaben noch bis 2036 über den vom Abgeordnetenhaus gebilligten Rahmen zu erhöhen. Vergleichbare Überschreitungen des Haushaltsrahmens sollen zudem für den Ausbau strategischer Infrastruktur möglich werden.