Präsident Zeman legt Veto gegen Novelle des Beamtengesetzes ein

Staatspräsident Miloš Zeman hat sein Veto gegen die geplante Novelle des Beamtengesetzes eingelegt. Aus der Begründung der Staatskanzlei geht hervor, dass Zeman Zweifel an der Zielrichtung des Gesetzes hat. Laut der Ansicht des Präsidenten trägt die Rechtsnorm nicht zur gewünschten Entpolitisierung und Professionalisierung der staatlichen Verwaltung bei. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) kündigte in einer Reaktion an, dass die Regierungsabgeordneten mit ihrer absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Veto überstimmen werden.

Mit der Novelle soll die Begrenzung fallen für die Zahl der sogenannten „politischen Stellvertreter“ der Minister. Derzeit dürfen es nicht mehr als zwei sein. Die Opposition kritisiert dies als Versuch der Regierungskoalition, ihren Parteikollegen lukrative Jobs zu beschaffen.

Autor: Till Janzer