Polizei stellt Ermittlungen gegen Politiker Turek wegen umstrittener Social-Media-Beiträge ein

Die Polizei hat laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks die Ermittlungen gegen den Regierungspolitiker Filip Turek wegen umstrittener Social-Media-Beiträge eingestellt. Die Entscheidung der Ermittler ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Sie müsse noch von der Staatsanwaltschaft bestätigt werden, hieß es.

Journalisten der Tageszeitung N hatten im vergangenen Jahr auf mehrere Dutzend rassistische und sexistische Beiträge sowie Hasskommentare von Turek auf seinen Social-Media-Profilen aus früheren Jahren hingewiesen. Filip Turek ist Ehrenvorsitzender der Autofahrerpartei Motoristé sobě. Sein Amt als Regierungsbeauftragter für den Green Deal und die Klimapolitik lässt er derzeit ruhen, weil die tschechische Polizei gegen ihn wegen eines Autounfalls ermittelt.