Klage gegen staatliche Benzinpreisregulierung abgewiesen

Das Prager Stadtgericht hat eine Klage abgewiesen, mit der drei Tankstellen in Tschechien die vorübergehende staatliche Regulierung der Benzinpreise während der Nahost-Krise anfechten wollten. Den Richtern zufolge war die Preiseinschränkung gerechtfertigt und griff nicht in das Recht auf freies Unternehmertum ein. Wie das Nachrichtenportal Seznam Zprávy weiter berichtet, will der Betreiber einer der drei Tankstellen den Gerichtsstreit an höherer Instanz weiterführen.

In Reaktion auf die steigenden Ölpreise, die nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran herrschten, wurden die Benzinpreise in Tschechien gut drei Monate lang reguliert. Das Finanzministerium gab ab Anfang April täglich die Höchstmarke für den kommenden Tag aus. Die Maßnahme wurde Mitte Juli wieder eingestellt.