Trotz Ausschuss-Veto: Tschechische Abgeordnetenhausvize reist nach Kiew

Die stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Barbora Urbanová (Bürgermeisterpartei Stan), hat am Freitag Kiew besucht. Wie das ukrainische Parlament auf seiner Webseite mitteilte, kam Urbanová dort mit der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk zusammen. Kondratjuk dankte Tschechien für die seit 2022 geleistete Hilfe und insbesondere für die Führung der tschechischen Munitionsinitiative.

Der Organisationsausschuss des tschechischen Parlaments hatte Urbanovás Dienstreise zuvor mit den Stimmen der Regierungsparteien Ano, SPD und Motoristé sobě abgelehnt. Urbanová trat die Reise daraufhin auf eigene Faust an. Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie, SPD) wies den Vorwurf zurück, die Ablehnung sei politisch motiviert.