Richtervereinigung fordert Premier Babiš auf, seine Behauptungen über Richter zu belegen
Die Richtervereinigung hat Premier Andrej Babiš (Partei Ano) aufgefordert, seine Behauptungen über Richter, die ohne Beweise urteilen, und eine „Mafia, die einen auf Befehl einsperrt“, zu belegen – oder aber auf derartige Äußerungen zu verzichten. Dies teilte die Richtervereinigung am Freitag auf ihrer Website mit. Sie reagierte auf ein Video von einer Wahlkampfveranstaltung in Havířov, in dem Babiš seinen Standpunktwechsel bezüglich der Inanspruchnahme der parlamentarischen Immunität erläuterte.
Die Richtervereinigung wies darauf hin, dass solche schwerwiegenden und unbegründeten Anschuldigungen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die unabhängige Justiz untergraben. Jeder habe das Recht, eine Gerichtsentscheidung zu kritisieren, insbesondere eine vom Strafverfahren persönlich betroffene Person, betonten die Richter. Der Berufsverband wies weiterhin darauf hin, dass Babiš im Zusammenhang mit Subventionen für den Ressort „Storchennest“ einem Strafverfahren gegenübersieht.
