Prag warnt vor Entmachtung der Regionen bei der Kohäsionspolitik

Prag lehnt eine stärkere Zentralisierung der EU-Kohäsionsgelder durch die Mitgliedstaaten strikt ab. Bei einem Besuch in Brüssel warnte der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (Bürgerdemokraten) am Dienstag vor den Plänen für den neuen EU-Finanzrahmen. Der Entwurf gewähre den Nationalstaaten zwar mehr Flexibilität, biete Städten und Regionen jedoch keine ausreichenden Garantien für ein Mitspracherecht bei strategischen Investitionen, so Svoboda vor dem Europäischen Parlament.

Die Europäische Kommission plant eine radikale Reform der Kohäsionspolitik. Statt zahlreicher Einzelprogramme sollen die Mitgliedstaaten künftig einen zentralen „Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan“ erstellen. Dieser neue Masterplan bündelt neben den Regionalhilfen auch die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und weitere Sektoren. Ziel der Kommission sind eine spürbare Entbürokratisierung und mehr nationale Flexibilität bei der Mittelverteilung.