EU-Bericht: Fortschritte im Justizwesen und Mängel bei Korruptionsbekämpfung in Tschechien

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demzufolge habe die Tschechische Republik im vergangenen Jahr einige nützliche Reformen im Justizwesen durchgeführt, doch bei der Untersuchung von Korruptionsfällen, vor allem auf höchster Ebene, gebe es weiterhin Defizite. Im Bericht wird weiter festgestellt, dass es in Tschechien trotz Fortschritten in anderen Bereichen nach wie vor Probleme gebe, unter anderem bei den Arbeitsbedingungen von Organisationen, die sexuelle Minderheiten schützen, oder bei Unsicherheiten in Bezug auf ethische Regeln für Gesetzgeber.

Wie der Minister für europäische Angelegenheiten, Martin Dvořák (Bürgermeisterpartei Stan) gegenüber der Presseagentur ČTK sagte, werde eine Reihe von Aspekten positiv bewertet und es werde auf keine systemischen Probleme hingewiesen.

Die EU-Kommission hat die Bewertung in vier Kapitel unterteilt, die sich mit den Justizsystemen, der Korruptionsbekämpfung, dem Medienpluralismus und der allgemeinen Kontrolle der Institutionen befassen.