Opposition scheitert mit Antrag zur Abberufung von Okamura von der Führungsposition im Unterhaus

Die Opposition im Prager Abgeordnetenhaus ist am Freitag zum vierten Mal in der Folge damit gescheitert, einen Antrag auf die Tagesordnung der laufenden Sitzung setzen zu lassen, der die Abberufung des Vorsitzenden der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, von seiner Führungsposition im Unterhaus fordert. Die oppositionellen Abgeordneten kritisieren ihn für sein Verfahren bei der Erörterung der umstrittenen Abschaffung der Rundfunkgebühren vor zwei Wochen. Der Vorschlag, einen Tagesordnungspunkt hinzuzufügen, wurde vom Vorsitzenden der bürgerdemokratischen Fraktion, Marek Benda, eingebracht. Er verwies dabei auf den Sturm der Entrüstung, der seiner Meinung nach durch den chaotischen Umgang mit der Gesetzesänderung während deren ersten Lesung ausgelöst worden war.

Die Aufnahme des Antrags auf Abberufung Okamuras wurde von 60 anwesenden Abgeordneten der Opposition unterstützt, während 86 Abgeordnete der Regierungskoalition dagegen stimmten.