Tschechisches Abgeordnetenhaus schränkt Dauerreden ein

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Reform der eigenen Geschäftsordnung verabschiedet, die die Möglichkeiten für parlamentarische Obstruktionen einschränken soll. Die Gesetzesnovelle wurde von Vertretern der Regierungskoalition (Ano, Motoristé sobě und „Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) sowie der oppositionellen Bürgerdemokraten eingebracht.

Sie zielt primär darauf ab, Redezeiten bei Vorschlägen zur Änderung der Tagesordnung zu begrenzen. Zudem erhält das Unterhaus weitreichendere Befugnisse, um die Redezeit bei der Debatte über Gesetzesentwürfe zu beschränken. Aus dem finalen Entwurf wurde eine ursprünglich geplante Ausnahme von den Redebeschränkungen für den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gestrichen.

In der vergangenen Legislaturperiode führten stundenlange Obstruktionen der damaligen Oppositionsfraktionen Ano und SPD zu einer Debatte über die Reform der Geschäftsordnung. Die Abgeordneten nutzten Dauerreden gezielt, um Parlamentsentscheidungen zu blockieren.