Tschechisches Abgeordnetenhaus bringt Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag nach erster Lesung eine geplante Änderung der eigenen Geschäftsordnung unterstützt. Die Novelle ist eine Initiative der drei Regierungsparteien Ano, Motoriste sobě und „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie der oppositionellen Bürgerdemokraten. Sie soll die mögliche Anzahl der Wortbeiträge bei Änderungsvorschlägen zur Tagesordnung beschränken und der Parlamentsführung mehr Kompetenzen zur Begrenzung der Redezeit im Plenum geben. Der Entwurf geht jetzt in drei Ausschüsse, die für Verfassungsrecht, für Medien sowie in den Petitionsausschuss.

In der vergangenen Legislaturperiode kam es in der unteren Parlamentskammer öfter zu stundenlangen Obstruktionen, vor allem durch die Abgeordneten von Ano und SPD, die damals in der Opposition waren. Dies hatte eine Diskussion über die Änderung der Sitzungsregeln hervorgerufen.