Gewählt für sechs Jahre: Tschechien bekommt neue Ombudsfrau
In Tschechien tritt kommende Woche die neue Ombudsperson ihr Amt an. Die Juristin Eva Kostolanská wird in den nächsten Jahren darüber wachen, dass den Menschen im Land die Grundrechte gewährt werden und diese im Zweifel eingeklagt werden können.
Das Amt der Ombudsperson gibt es in Tschechien seit dem Jahr 2000. Eva Kostolanská ist die fünfte Besetzung für die Leitung des Büros, das seine Adresse im südmährischen Brno / Brünn hat. Sie wolle die Tradition ihrer Vorgänger weiterführen, sagte die Juristin nach ihrer Wahl am Freitag im Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich will an die gute Arbeit anschließen, die schon in den Anfängen des Amtes angelegt war. Es ist nötig, eine Kommunikation zu führen auf Grundlage von partnerschaftlichen Beziehungen sowie mit Hilfe der großen fachlichen Basis, die das Ombudsbüro anbietet.“
Zu dieser Expertenbasis gehört Kostolanská seit knapp sechs Jahren. Ihr Jurastudium hat sie einst in Brünn absolviert, wo sie anschließend im Nationalausschuss des Kreises Südmähren tätig war. Nach der Wende von 1989 ging sie noch einmal zum Studium an die Universität, diesmal aber im deutschen Erlangen. Danach war Kostolanská lange in der tschechischen Finanzverwaltung tätig, bis sie 2020 ins Büro des Ombudsmannes Stanislav Křeček kam. Er scheidet nun regulär aus dem Amt aus. Generell wolle sie an seine Agenda anknüpfen, betont die Nachfolgerin, fügt aber hinzu:
„Was eine Verbesserung der Tätigkeiten angeht, so möchte ich, dass das Ombudsbüro offener wird. Ich will intensiv mit den Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung kommunizieren und auch mit der Presse. Das heißt, dass ich mir eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber der Öffentlichkeit vorstelle bei der Vermittlung der Ergebnisse unserer Arbeit.“
Die Eingaben, mit der sich die Bevölkerung Tschechiens an das Ombudsbüro wendet, würden fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen, berichtet Kostolanská. Oftmals handle es sich um Beschwerden im Umgang der Behörden mit Zugezogenen anderer Nationalität sowie zu Entscheidungen der Finanzverwaltung oder des Bauamts. Eine ihrer Prioritäten werde deshalb sein, die Menschen vor gesetzeswidrigen Entscheidungen oder vor einer Untätigkeit der Ämter zu schützen, so die neue Ombudsfrau:
„Die meisten Zuschriften von Einzelpersonen betreffen die verschiedenen Formen der Sozialhilfe. Dann geht es oft um Fragen von Baugenehmigungen, für die die staatliche Verwaltung zuständig ist. Auf diesen Gebieten sehe ich also heute die größten Probleme, zu denen wir die häufigsten Beschwerden bekommen.“
Kostolanská will in den kommenden sechs Jahren, die die reguläre Amtszeit vorsieht, zudem stärker gegen die digitale Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen vorgehen. Dies betreffe vor allem Senioren oder Menschen mit niedrigem Einkommen, so die Juristin.
Die Beschwerden aus der Bevölkerung kommuniziert die Ombudsperson an die zuständigen Ämter weiter und sucht gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung. Von Seiten der Verwaltungseinrichtungen genieße das Büro inzwischen die nötige Anerkennung, sagt Kostolanská:
„Aus meiner Tätigkeit der letzten fünfeinhalb Jahre weiß ich, dass es diesen Respekt gibt. Ich sehe ihn in den Verhandlungen etwa zur Sozialhilfereform, zur Steuernovelle oder zum Wohnhilfegesetz. Und vor allem die riesige Menge an Eingaben aus der Bevölkerung, die im vergangenen Jahr bei über 9000 lag, ist ein Ausdruck dessen, dass das Ombudsbüro seinen festen Platz im Rechtssystem der Tschechischen Republik hat.“
Für die Wahl der Ombudsperson durch das Abgeordnetenhaus hat es in diesem Jahr erstmals eine Bewertungskommission gegeben, der sich alle fünf Kandidaten vorstellen mussten. Nach Aussage der Kommissionsvorsitzenden Nicole Fryčová sollte dies dem Zwecke der Entpolitisierung dienen. In der Empfehlung der Kommission landete Eva Kostolanská gemeinsam mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Jaromír Jirsa auf dem letzten Platz. Dass sie sich bei der Wahl trotzdem durchsetzen konnte, ist laut Kostolanskás eigener Einschätzung womöglich dem Rückhalt des tschechischen Senats zu verdanken, der sie für das Amt vorgeschlagen hatte. Ihren Amtseid wird die neue Ombudsfrau voraussichtlich am 18. Juni ablegen.
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