Staatliche Agentur oder Ombudsmann: Wer soll sich um den Schutz von Whistleblowern kümmern?

Illustrationsfoto: Anna Kottová, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Eine Agentur soll Whistleblowern Schutz vor Schikane oder einem Rauswurf bieten. Der Vorschlag, dass die neue Einrichtung dem Justizministerium unterstellt werden soll, trifft aber auf allgemeine Kritik. Nun wird erwogen, stattdessen den Ombudsmann zu beauftragen.

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Sie berichten über Bestechungsfälle oder ähnliches korruptes Verhalten in ihrer Umgebung. Deswegen sehen sich sogenannte Whistleblower in Tschechien nicht selten mit Schikane am Arbeitsplatz oder gar einem Rauswurf konfrontiert. Nun soll eine Agentur eingerichtet werden, die ihnen in Zukunft Schutz vor Mobbing bieten soll. Arbeitgebern soll demnach sogar eine Geldstrafe von bis zu einer Million Kronen (38.300 Euro) für ungerechtfertigte Maßnahmen drohen.

Diese Agentur soll nach aktuellem Stand der Vorbereitungen dem Justizministerium unterstellt sein. Das trifft auf die ausdrückliche Kritik von Organisationen, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben haben. Sie äußern Bedenken, ob eine solche Einrichtung wirklich unabhängig sein kann. Marek Zelenka ist Vorsitzender des Vereins Oživení (zu Deutsch etwa „Belebung“, Anm. d. Red.):

Marek Zelenka (Foto: YouTube Kanal der Stiftung OSF)

„Die betreffende Abteilung ist der Ministerin direkt unterstellt. Jeder, der rechtswidrige Vorgänge an höchsten Stellen melden will, wird dabei das Gefühl haben, es direkt der Justizministerin zu melden. Das ist nicht die Richtung, in die wir gehen sollten.“

Weiter lautet die Kritik, dass der Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Agentur im Widerspruch zu einer EU-Richtlinie aus dem vergangenen Jahr stehe, die den Schutz von Whistleblowern stärken soll. Im Justizministerium sieht man das anders. Sprecher Vladimír Řepka verteidigt das Vorhaben:

„Wir sind betraut mit der Ausführung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern. Unsere Mitarbeiter beschäftigen sich seit langem mit der Frage der Korruptionsbekämpfung auf Regierungsebene. Sie haben also das nötige Fachwissen und die Erfahrungen, um sich den anstehenden Fällen zu widmen und der breiteren Öffentlichkeit eine methodische Unterstützung zukommen zu lassen.“

Das Ministerium schätzt, dass bei der neuen Agentur jährlich 100 bis 800 Meldungen eingehen werden. Sie soll 19 Mitarbeiter haben. Sie werden die Fälle beurteilen und Bescheinigungen ausstellen, aber zum Beispiel auch die Polizei über mögliche Straftaten informieren und Strafen verhängen. Die Personalkosten belaufen sich auf jährlich 12 Millionen Kronen (460.000 Euro), weitere Kosten entstehen für die Einrichtung und den Betrieb der Agentur.

Michal Bláha (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Zuordnung der Agentur zum Justizministerium kritisiert auch Michal Bláha, Initiator des Projektes Hlídač státu (zu Deutsch etwa „Wächter des Staates“, Anm. d. Red.):

„Ich betrachte das als rein zweckmäßige Erfüllung der EU-Vorgaben, deren praktische Bedeutung gleich Null ist. Faktisch wird die Abteilung nicht unabhängig sein, nicht von der Ministerin und nicht von der staatlichen Verwaltung. Sie wird keine eigenen Befugnisse haben.“

Das Ministerium hat auf einer Sitzung des Antikorruptionsrates der Regierung zugesagt, die Übertragung des Whistleblowerschutzes auf den Ombudsmann oder aber an das Aufsichtsamt für die Haushaltsführung von politischen Parteien und Bewegungen zu prüfen. Ombudsmann Stanislav Křeček weist hingegen darauf hin, dass dafür eine personelle Aufstockung nötig wäre. Nichtsdestotrotz sollte ihm zufolge die neue Aufgabe aber nicht dem Amt des Bürgerbeauftragten übertragen werden:

Stanislav Křeček (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich bin sehr skeptisch, ob die Kompetenz des Ombudsmannes erweitert werden sollte. Schon jetzt hat er viele Zuständigkeitsbereiche. Das Thema ist sehr wichtig, aber Hilfe bietet den Whistleblowern eher ein Organ mit ausübenden Kompetenzen. Wir können den Menschen nur schwer den Schutz geben, den sie brauchen. Ein ausübendes Organ der Regierung könnte das besser.“

Das ins Spiel gebrachte Aufsichtsamt für die Haushaltsführung von politischen Parteien und Bewegungen würde laut seiner Sprecherin Luisa Divišová den Schutz der Whistleblower übernehmen, wenn ihm dafür die Finanzen aufgestockt werden. Das Amt hat bisher allerdings noch nicht einmal seine eigentliche Aufgabe erledigt und die Präsidentenwahl des Jahres 2018 abschließend kontrolliert. Zudem wird es zukünftig wohl eher die Kontrolle von Lobbytätigkeiten übernehmen. Wohin sich also demnächst Whistleblower wenden können, ist weiterhin unklar.