Ombudsman kritisiert Prager Fremdenpolizei

Die Kritik an der Prager Fremdenpolizei reißt nicht ab. Radio Prag hat bereits letzte Woche über die Zustände vor der Prager Dienststelle berichtet. Nun hat sich auch der tschechische Ombudsman in die Diskussion eingeschaltet.

Sie kommen alle aus Staaten außerhalb der EU und sind hier, um ihre Aufenthalts-Genehnmigung zu beantragen oder zu verlängern. Bereits in den frühen Morgenstunden stehen Dutzende Menschen vor dem Eingang zum Inspektorat der Ausländer-Polizei im Prager Stadtteil Žižkov. Einige verbringen sogar die Nacht vor dem Gebäude, um rechtzeitig an eine der begehrten Wartenummern zu kommen. Dennoch müssen viele nach stundenlangem Warten wieder unverrichteter Dinge nach Hause gehen. Zu groß ist der Andrang. Für 1000 Kronen oder mehr lässt sich das Verfahren allerdings abkürzen: Gegen Zahlung dieser Summe übernehmen sogenannte Vermittler die Erledigung aller Angelegenheiten. Ein einträgliches Geschäft, denn für viele Antragsteller ist dies die einzige Möglichkeit, rechtzeitig an die benötigten Papiere zu kommen. Der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl zeigte sich am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen empört über diese Vorgänge:

„Das schlechte Signal ist, dass man hier Dienstleistungen kaufen kann. Und das beim Kontakt mit staatlichen Organen, die ein Maximum an Objektivität garantieren sollten.“ Seit Jahren seien diese Misstände bekannt, geändert habe sich nichts. Motejl sieht gerade die Ausländerpolizei als Aushängeschild des Landes. Er wünscht sich einen vergleichbaren Service wie in einem Dreisterne-Hotel.

Schlange vor der Ausländerpolizei (Foto: ČTK)

Neben den privaten Vermittlern haben sich anscheinend auch einige der Polizisten mit der bevorzugten Behandlung von bestimmten Ausländern ihr Gehalt aufgebessert. Der Chef der Ausländerpolizei Vladislav Husák bestätigt indirekt den Vorwurf der Korruption:

„Es gibt Hinweise auf Korruption. Aus dem Prager Inspektorat der Ausländerpolizei wurden in letzter Zeit vier Mitarbeiter entlassen. Ich kann allerdings nicht sagen, dass dies wegen Bestechlichkeit geschah. Sagen wir, wegen vorschriftswidrigen Verhaltens.“

Chef der Ausländerpolizei Vladislav Husák (Foto: ČTK)

Er habe gemeinsam mit dem Leiter der Prager Dienststelle und mit dem Innenministerium eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, damit sich derartige Fälle nicht wiederholten, so Husák im Inlandsprogramm des tschechischen Rundfunks. Die im Jahr 2006 errichteten Räumlichkeiten des Ausländer-Inspektorates seien etwa 60 bis 70.000 Antragsteller im Jahr konzpiert. Mittlerweile habe sich deren Zahl aber auf 140.000 nahezu verdoppelt. An einer Verbesserung der räumlichen Situation werde intensiv gearbeitet, versichert Husák:

„Wir suchen zur Zeit ein geeignetes Objekt im Eigentum des Innenministeriums oder der Polizei. Sollten wir keines finden, müssten wir eines anmieten. Das kostet natürlich die eine oder andere Krone. Aber die Lösung des Problems hat Priorität. Entweder, wir akzeptieren den derzeitigen unzumutbaren Zustand oder es wird eben etwas kosten.“

Als Sofortmaßnahme sollen einige Bereiche vorübergehend in andere Polizeidienststellen ausgelagert werden, bis die nötigen Finanzmittel zur Einrichtung eines zusätzlichen Inspektorates zur Verfügung stehen. Auch rund 50 zusätzliche Mitarbeiter sollen aufgenommen werden. Laut Vladislav Husák sollen die gröbsten Misstände im Prager Inspektorat der Fremdenpolizei innerhalb von zwei Monaten beseitigt sein.