Polizei überprüft 4300 Ausländer – Zwölf Ausländern droht Abschiebung

Durch die Wirtschaftskrise haben nicht nur Tschechen, sondern auch Tausende Ausländer ihre Arbeit verloren. Für Nicht-EU-Bürger ist seit Mitte Februar ein Regierungsprogramm in Kraft, das die freiwillige Rückkehr in das jeweilige Heimatland fördert. Bisher sind bei den zuständigen Behörden knapp 600 Anträge auf die staatlich finanzierte Rückreise eingegangen; die Regierung rechnet mit 2000 solcher Anträge. Gleichzeitig hat sie angekündigt, Druck zu machen, und zwar mit massiven Kontrollen von Ausländern. Die sind nun angelaufen.

Vladislav Husák

„Ausländerpolizei - öffnen Sie bitte!“ Diese Aufforderung erging ab dem frühen Dienstagmorgen an mehr als 4300 Ausländer, die im Rahmen der Polizeiaktion „Doprovod“ (zu d. Begleitung) überprüft wurden. Zwölf von ihnen droht jetzt eine Abschiebung, da ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird. Die landesweite Kontrollaktion verfolgte gleich zwei Ziele, wie der Direktor der Ausländerpolizeibehörde, Vladislav Husák, erklärt:

„Einerseits ist das eine klassische Kontrolle, bei der wir überprüfen, ob die Ausländer auch alle erforderlichen Dokumente haben, also: gültige Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitserlaubnis und dergleichen. Das andere Ziel der Aktion war es, diejenigen Ausländer ohne Arbeit und Einkommen, darüber zu informieren, dass ihnen die Tschechische Republik die Rückkehr in ihr Heimatland finanziert.“

Foto: ČTK

Das Angebot, das der tschechische Staat diesen Ausländern macht, sind ein Flugticket Richtung Heimat und 500 Euro bar auf die Hand.

Das Programm ist erst vor knapp drei Wochen angelaufen, aber schon hat sich ein kriminelles Parallel-System entwickelt, das die interessierten Ausländer abzockt. Manche Ausländer berichteten, es seien Vertreter einiger Vermittlungsagenturen an sie herangetreten mit der Information, dass das Rückkehr-Förderungsprogramm des Innenministeriums bereits ausgelastet sei. Diese Leute hätten ihnen daher angeboten, noch einen freien Platz im Regierungsprogramm zu arrangieren – für 250 Euro, also die Hälfte des staatlichen Rückkehr-Bonus. Auch aus diesem Grund hält der Direktor der tschechischen Flüchtlingshilfsorganisation, Martin Rozumek, nicht allzu viel von einer solchen Polizeiaktion, wie sie am Dienstag abgelaufen ist:

„Diese Kontrollen sollten häufiger und systematischer durchgeführt werden und nicht in Form einer Hau-Ruck-Aktion wie am Dienstag. Es wäre auch an der Zeit, dass die entsprechenden Arbeitgeber und die Vermittlungsagenturen häufiger überprüft werden. Denn dort erhalten diese Menschen schließlich ihre Arbeit, nicht selten aber zu illegalen Bedingungen. Meiner Meinung nach sollte der Staat hierauf wirklich seine Aufmerksamkeit lenken.“

Bis zum heutigen Tag sind übrigens 242 arbeitslose Nicht-EU-Ausländer mit dem Regierungsprogramm in ihr Heimatland zurückgekehrt. In der Mehrzahl waren es Mongolen. Unter den Vietnamesen, die in großer Zahl in Tschechien leben, ist hingegen kaum Interesse an einer Rückkehr vorhanden. Dazu sagte Polizeikommissar Dalibor Madleňák:

„Leider treffen wir bei den Vietnamesen auf ein großes Desinteresse. Viele von ihnen behaupten, große Schulden zu haben, was ihnen eine Rückkehr in die Heimat unmöglich mache.“