Mutmaßliche Korruption in Prager Uniklinik: Von Motol nach Pankrác
Korruption, Subventionsbetrug, Geldwäsche – so lauten einige der Straftatbestände, wegen derer die tschechische Polizei derzeit am Prager Universitätskrankenhaus im Stadtteil Motol ermittelt. Die 17 Beschuldigten, von denen sich einige bereits in Untersuchungshaft befinden, sollen Bestechungsgelder in Höhe mehrerer Dutzend Millionen Kronen angenommen haben. Der Leiter der Klinik wurde mittlerweile vom Gesundheitsminister abberufen.
Die Universitätsklinik im Prager Stadtteil Motol ist nicht nur die größte Gesundheitseinrichtung des Landes, sie gilt in der tschechischen Hauptstadt auch als Inbegriff eines Krankenhauses. Wer „nach Motol“ gebracht wird, dem geht es nicht gut, der hat sich verletzt oder ist krank.
Ähnlich verhält es sich mit dem Viertel Pankrác im Süden der Moldaumetropole. Mit dem Namen „Pankrác“ meinen viele Prager nur das dortige Gefängnis.
Was sich in den letzten Tagen in der Hauptstadt abspielt, lässt sich gut unter dem Schlagwort „Von Motol nach Pankrác“ zusammenfassen. Denn die Klinikleitung aus Motol befindet sich wegen Korruptionsvorwürfen derzeit in Untersuchungshaft in der berühmt-berüchtigten Strafanstalt.
Öffentlich wurden die Ermittlungen rund um Miloslav Ludvík, der die Klinik mit einer Unterbrechung seit 25 Jahren leitete, am Montag. Die Polizei führte eine Razzia in dem Krankenhaus durch. Später wurde bekannt, dass gegen 17 Personen ermittelt wird.
Bestechung, Subventionsbetrug, Geldwäsche und Schädigung der finanziellen Interessen der EU – das sind die Straftatbestände, welche die Polizei den Betroffenen zur Last legt. Jaroslav Ibehej, Sprecher der Polizeizentrale zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (NCOZ), sagte dem Tschechischen Rundfunk am Montag:
„Durch schweres Korruptionsverhalten sollte auch die Realisierung von Projekten beeinflusst werden, die ganz oder teilweise aus Mitteln der EU finanziert wurden. Die Gesamthöhe der Aufträge liegt bei über vier Milliarden Kronen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung droht den Hauptverdächtigen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren.“
Vier der Verdächtigen wurden am Mittwoch von einem Prager Gericht in Untersuchungshaft gesteckt. Neben Klinikdirektor Ludvík soll zu ihnen auch Miroslav Jansta gehören, der Leiter der Tschechischen Sportunion (ČUS). Der Anwalt der beiden, Josef Monsport, teilte mit, seine Mandaten hätten bereits Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt:
„In den Ermittlungen beruft man sich auf abgehörte Gespräche. Ich kann aber nicht überprüfen, ob die Aussagen richtig interpretiert wurden – also ob die Angaben im Beschluss zur Aufnahme eines Strafverfahrens tatsächlich dem entsprechen, was gesagt wurde.“
Aber was genau sollen sich die Verdächtigen zu Schulden kommen lassen haben? Die Ermittler führen an, dass sich die Korruptionsaffäre über mehrere Jahre hingezogen habe. Und dem Tschechischen Rundfunk zufolge soll der stellvertretende Klinikleiter Pavel Budinský eine zentrale Figur in der Causa gewesen sein. Für die lukrativen Aufträge an insgesamt mehr als zehn Unternehmer sollen er und Direktor Ludvík mehrere Dutzend Millionen Kronen erhalten haben. Sportunionsleiter Miroslav Jansta soll das Geld anschließend gewaschen haben.
Die Ermittlungen in dem Fall werden von der Europäischen Staatsanwaltschaft geleitet, da die vermeintlich manipulierten Aufträge auch zwei Bauprojekte waren, die aus EU-Geldern finanziert wurden. So sollte der Auftrag an das Unternehmen Geosan Group für die Renovierung des Blauen Pavillons auf dem Krankenhausareal künstlich um 85 Millionen Kronen (3,4 Millionen Euro) verteuert werden. Budinský und Ludvík sollen dafür jeweils fünf Millionen Kronen (200.000 Euro) eingestrichen haben. Bei der Auftragsvergabe für ein neues Krebszentrum soll Budinský sogar eine Summe von 17 Millionen Kronen (680.000 Euro) gefordert haben.
Die Anklage hat nun mehrere Besitztümer des stellvertretenden Krankenhausdirektors beschlagnahmt, die er sich nicht durch legal erwirtschaftetes Geld leisten konnte. Nach Medieninformationen sollen 270 Grundstücke, zwei Einfamilienhäuser sowie mehrere Fahrzeuge sichergestellt worden sein.
Wegen der Vorwürfe entschied Gesundheitsminister Vlastimil Válek (Top 09) noch am Montag, Klinikdirektor Ludvík abzuberufen. Am Mittwoch kündigte er zudem weitere personelle Umstrukturierungen an:
„Als ich Herrn Ludvík abberufen habe, habe ich mir gleich Gedanken über eine neue Führung gemacht. Es reicht nicht, den Direktor auszutauschen. Man muss meiner Meinung nach noch viel tiefer gehen. In den kommenden Tagen werde ich über die weitere Funktionsweise und eine neue Leitung informieren.“
Das Gesundheitsministerium hat vorerst die Auszahlung von Fördergeldern für das neue Krebszentrum gestoppt. Das Projekt schlägt mit insgesamt fast vier Milliarden Kronen (160 Millionen Euro) zu Buche. Minister Válek kündigte zwar an, dass der Bau in Zukunft fertiggestellt werden soll. Eine weitere Auszahlung der Gelder soll aber erst erfolgen, wenn nähere Informationen der Ermittler bekannt sind.
