Tschechien auf der Zielgeraden in die größte Gesundheitskrise seiner Geschichte

Die Einigung zwischen protestierenden Ärzten und dem Gesundheitsministerium ist gescheitet. Beide Seiten lehnen weitere Verhandlungen ab. Am Donnerstagvormittag sollte sich entscheiden, ob 4000 Ärzte ihre Kündigung zurücknehmen und dafür eine akzeptable Gehaltsverbesserung bekommen. Dass die Verhandlungen scheitern werden und die Gesundheitsversorgung in Tschechien nun akut bedroht ist, war im Grunde schon absehbar.

Das Gesundheitsministerium hatte letzte Woche zwei Milliarden Kronen versprochen. Ein Angebot, dass den Ärzten unter bestimmten Bedingungen akzeptabel schien. Das Problem: Von diesem Geld will das Ministerium noch ein Viertel abzwacken und es dem Pflegepersonal geben. Das ist das Kernproblem, an dem die Verhandlungen zwischen Ärztegewerkschaft und Ärztekammer auf der einen und dem Gesundheitsministerium auf der anderen Seite gescheitert sind. Die Streitparteien sind verbittert vor die Kameras getreten, verbal hat man aufgerüstet. Minister Heger:

Miloš Voleman

„Die Pistole, die sie uns an den Kopf halten, die bedroht auch unsere Patienten und die gesamte Versorgung im Gesundheitswesen. Unser Angebot ist so großzügig, dass die Ärzte ihre Drohungen zurücknehmen und an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollten.“

Miloš Voleman von der Ärztegewerkschaft greift die Worte des Gesundheitsministers auf:

„Diese Regierung spielt russisches Roulette mit der Gesundheit aller Bürger für eine Einsparung von 60 Millionen Kronen monatlich und das in dem Bewusstsein, dass im Magazin des Revolvers nicht eine Patrone ist, sondern vier oder fünf.“

Martin Engel (links). Foto: ČTK

Auch der Chef der Ärztegewerkschaft, Martin Engel, ist überzeugt: Die politische und die moralische Verantwortung für dieses Desaster trage die Regierung. Sie versuche die Ärzte gegeneinander auszuspielen und sogar die Öffentlichkeit gegen die Ärzte aufzuhetzen. Engel erklärte die Verhandlungen mit Gesundheitsminister Heger für gescheitert:

„Eindringlich rufe ich daher die verantwortungsbewussten Regierungsmitglieder auf, die Initiative zu ergreifen und tatsächliche Verhandlungen aufzunehmen mit der Ärztegewerkschaft und der Ärztekammer. Denn zur Lösung dieser kritischen Situation bleibt nicht mehr viel Zeit.“

Heger hatte statt der erwarteten zwei Milliarden den Ärzten 1,5 Milliarden Kronen angeboten. Schon ab März sollten sich die Gehälter Ärzte wie folgend verbessern:

„In diesem Jahr könnten sich die Gehälter der jüngsten Ärzte um 5000 Kronen und die der ältesten um 8000 Kronen monatlich erhöhen.“

Zugleich kündigte der Minister an, die Tariftabellen zu überarbeiten, so dass die Ärzte ab kommendem Jahr ein Durchschnittsgehalt von 60.000 Kronen hätten. Bei den Tarifen aber liegt der Knackpunkt. Die Ärztegewerkschaft will die monatliche Gehaltserhöhung im Grundgehalt verankert sehen und nicht – wie vorgesehen – im persönlichen flexiblen Gehaltsanteil des einzelnen Arztes, über den die Krankenhäuser verfügen.

Milan Kubek

Da sieht auch der Präsident der Ärztekammer Milan Kubek das Problem. Die Ärzte hätten kein Vertrauen mehr in das Gesundheitswesen und das Ministerium.

„Die Ärzte haben kein Vertrauen, dass das zusätzliche Geld, das die Krankenhäuser nun bekommen, tatsächlich in ihre Gehälter fließt und nicht im Korruptionssumpf verschwindet.“

Den jüngsten unfreiwilligen Beweis für den Korruptionssumpf hat der Direktor der Fakultätsklinik Motol in einem Youtube-Video erbracht. Das war am Mittwoch an die Öffentlichkeit geraten. Direktor Miloslav Ludvík redet frei von der Leber, auf welchen inoffiziellen Wegen sein Krankenhaus an Geld kommt. Über VIPs und Politikprominenz, die es gut zu behandeln gelte, wie er seine Mitarbeiter ermahnte.

Leoš Heger

Die Verhandlungen sind gescheitert, rund 4000 Ärzte haben zum 1. März gekündigt – was nun? Minister Heger:

„In zirka einer Woche, wenn wir sehen, wie die Ärzte reagieren, werden wir die Krisenversorgung in den Krankenhäusern vorbereiten. Aber ich hoffe immer noch, dass es nicht dazu kommt.“