Unter Rassismusverdacht: neuer Ombudsmann gewählt

Die tschechischen Abgeordneten haben den Sozialdemokraten Stanislav Křeček zum neuen Ombudsmann gewählt. Bürgerrechtsorganisationen und oppositionelle Politiker kritisieren diese Entscheidung jedoch mit scharfen Worten.

Stanislav Křeček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Stanislav Křeček ist neuer Ombudsmann. Der von Staatspräsident Miloš Zeman nominierte Kandidat setzte sich gegen den Kandidaten des Senats durch. Der 81-jährige Křeček erhielt 91 Stimmen von den insgesamt 175 an der Wahl teilnehmenden Parlamentariern. Er gewann eine geheime Stichwahl gegen Vít Alexander Schorm, der Tschechien beim Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg vertritt. Präsident Zeman gratulierte seinem Favoriten. Die Opposition kritisierte die Wahl scharf. Die Top-09-Vorsitzende Markéta Pekarová Adamová bezeichnete sie als erschütternd.

„Dies ist eine Entwürdigung dieses Amtes. Der Ombudsmann hat die Aufgabe, sich für die Schwächeren und für die Minderheiten einzusetzen, also für alle, die dies brauchen. Herr Křeček hat sich aber in der Vergangenheit ganz klar gegen diese Menschen gestellt. Seine Ansichten sind häufig fast rassistisch.“

Ivan Bartoš (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Křeček wird demnächst Anna Šabatová ablösen. Der Jurist war in den Jahren 2013 bis 2019 schon Stellvertreter der derzeitigen Amtsinhaberin. Dabei hatte Křeček seine Chefin kritisiert und behauptet, die Rechte von Minderheiten gehörten nicht zu den Aufgaben eines Ombudsmannes. Aus diesem Grund bezeichnete Piratenchef Ivan Bartoš das Wahlergebnis als schlechte Nachricht:

„Seine Aussagen in der Öffentlichkeit widersprechen häufig der Logik des Amtes als Ombudsmann.“

Stanislav Křeček wies die Vorwürfe seiner Kritiker in einem Gespräch für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks zurück.

„Ich ziehe diese Einwände in Erwägung. Aber ich würde sagen, dass diese Stimmen durch vereinfachte Darstellungen in den Medien verursacht worden sind. Das sind so große Probleme, die nicht binnen einiger Minuten gelöst werden können. Ich war jahrelang Vorsitzender des Mieterverbandes, als Anwalt habe ich viele Menschen vertreten, auch Roma. Ich werde meine bisherigen Gegner mit meiner Arbeit überzeugen.“

Martin Kolovratník (Foto: Jan Ptáček, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Einige der Abgeordneten behaupteten, die Wahl sei möglicherweise durch die kritischen Worte eines Bürgeraktivisten vom Verein „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ an Křečeks Adresse beeinflusst worden. Martin Kolovratník von der Partei Ano.

„Es gab hier Informationen darüber, dass es zu Demonstrationen oder so etwas kommen könnte, falls Herr Křeček gewählt würde.“

Den Bürgeraktivisten zufolge ging es jedoch nicht darum, gegen Křeček zu demonstrieren. Sie halten ihn nicht für die Ursache, sondern nur für eine Ausformung des Problems. Auf ihrer Website schreibt die Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, Zitat:

Webseite der Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“

„Man muss klar sagen, was in unserem Staat vor sich geht. Die Viererkoalition aus Partei Ano, der rechtsradikalen Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie), den Kommunisten und dem Staatspräsidenten unter schweigender Assistenz eines Teils der Sozialdemokraten zerlegt eine demokratische Institution nach der anderen.“

Křečeks Wahl zum Ombudsmann hält auch eine Reihe von Kommentatoren in einem Teil der tschechischen Medien für eine schlechte Nachricht. Die Tageszeitung Hospodářské noviny befürchtet, dass der Ombudsmann künftig nicht mehr jeden Bürger schützen, sondern sich zum Recht des Stärkeren bekennen werde. Nach starken und politisch unabhängigen Ombudsmännern komme ein Ex-Politiker, der im Voraus auf die Ambition verzichte, die Rechte von Minderheiten wie beispielsweise von Roma zu verteidigen, so der Kommentator.