Bürgerrechtlerin Šabatová ist neue tschechische Ombudsfrau

Tschechien hat eine neue Ombudsfrau. Die 62-jährige ehemalige Dissidentin Anna Šabatová wurde vom Abgeordnetenhaus am Freitag für diesen Posten gewählt. Radio Prag stellt die neue Verteidigerin der Menschenrechte in Tschechien vor.

Anna Šabatová (Foto: ČTK)

Anna Šabatová hat Bohemistik und Jura studiert. Zu kommunistischen Zeiten unterzeichnete sie die Charta 77 und wurde später auch Sprecherin der Oppositionsbewegung. Sie war bereits von 2001 bis 2007 Stellvertreterin des damaligen Ombudsmannes Otakar Motejl. In den Jahren 2000 und 2010 kandidierte sie erfolglos für den Posten der Ombudsfrau. Von 2008 bis 2013 war Šabatová dann Vorsitzende des tschechischen Helsinki-Komitees. Sie ist auch die einzige tschechische Trägerin des Preises der Uno für Menschenrechte.

Stanislav Křeček (Foto: ČTK)

Šabatová wurde vom Abgeordnetenhaus erst in zweiter Runde gewählt. Sie erhielt eine knappe Mehrheit von 85 Stimmen. Ihr Gegenkandidat, der von Präsident Zeman vorgeschlagene ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete und jetzige Ombudsmann-Stellvertreter Stanislav Křeček erhielt lediglich 36 Stimmen. Šabatová ersetzt Pavel Varvařovský im Amt, dieser war im Dezember vergangenen Jahres von diesem Posten zurückgetreten. Sie wolle an seine Arbeit anknüpfen, sagte Anna Šabatová gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

Pavel Varvařovský (Foto: ČTK)

„Ich möchte eine Inventur der Vorschläge von Pavel Varvařovský vornehmen, die bisher nicht angenommen wurden. Falls diese noch aktuell sein sollten, will ich mit den betroffenen Behörden und Ministerien erneut über die Vorschläge verhandeln.“

Varvařovský hatte sich häufig beschwert, dass die Politiker seine Vorschläge zu wenig respektiert hätten. In den Jahren 2011 bis 2012 legte er dem Abgeordnetenhaus 16 Vorschläge zu Gesetzesänderungen vor, nur in einem Fall fand er aber die Unterstützung der Parlamentarier. Šabatová möchte jedoch anders als ihr Vorgänger vorgehen:

„Ich werde sehr beharrlich sein. Es reicht nicht, eine Empfehlung zu geben und zu glauben, dass sie dann in die Tat umgesetzt wird. Meine Erfahrung sagt, dass man hartnäckig sein muss. Wie heißt es so schön: Wenn ich zur Tür rausgeschmissen werde, krieche ich durchs Fenster wieder rein.“

Gebäude des Amtes des Ombudsmanns (Foto: Google Street View)

Šabatová will mit den Parteien auch über die Erweiterung der Kompetenzen des Ombudsmanns beziehungsweise der Ombudsfrau verhandeln:

„Ich möchte, dass der Ombdusmann die Möglichkeit hat, sich mit einem Vorschlag zur Abschaffung eines Gesetzes auch an das Verfassungsgericht zu wenden. Das ist bisher nicht möglich. Außerdem möchte ich, dass er eine Antidiskriminierungsklage bei einem allgemeinen Gericht einreichen kann.“

Diese Gesetzesänderungen müssen jedoch vom Parlament verabschiedet werden. Šabatová hofft daher, dass die Regierung Sobotka entsprechende Änderungen auf ihren Vorschlag ausarbeiten wird.

Der erfolglose Gegen-Kandidat Stanislav Křeček wird Anna Šabatová weiter als Stellvertreter unterstützen.

„Meiner Meinung nach hat die Wahl für das Amt zum bestmöglichen Ergebnis geführt. Denn wir werden uns beide hervorragend ergänzen.“

Das Amt des Ombudsmanns beziehungsweise der Ombudsfrau wurde in Tschechien vor 14 Jahren eingeführt. Dabei handelt es sich um eine parteilose Schiedsperson, die die Bürger vor Untätigkeit oder falschen Entscheidungen der Behörden schützen soll.