Abgeordnetenhaussitzung zur Briefwahl in Tschechien: Oppositionsparteien rechnen mit scharfer Debatte

Vor der Abgeordnetenhausdebatte zur Briefwahl für im Ausland lebende Tschechen gehen die beiden Oppositionsparteien von einer langwierigen Diskussion aus. Der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, kündigte an, seine Partei werde sämtliche demokratischen Methoden nutzen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Radek Vondráček, stellvertretender Vorsitzender der Partei Ano, sagte zudem, er erwarte eine scharfe Debatte, in der ein Großteil seiner Fraktion auftreten werde.

Die Sitzung zur Briefwahl beginnt am Mittwoch. Es wird erwartet, dass sie am Freitag fortgesetzt wird. Die erste und die zweite Lesung der Gesetzesnovelle waren bereits von den Abgeordneten der Oppositionsparteien gebremst worden, unter anderem durch teils stundenlange Dauerreden. Ano und SPD sehen in der Einführung der Briefwahl einen verfassungswidrigen Schritt, der das Vertrauen in die Wahlen untergräbt.