Parlamentssitzung zur Einführung von Briefwahl auch nach stundenlanger Debatte bisher ohne Ergebnis

Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Donnerstagmorgen die Debatte zur Einführung der Briefwahl für im Ausland lebende Bürger fortgesetzt. Aufgrund zahlreicher Obstruktionen vonseiten der Opposition war die Sitzung am Mittwoch auch nach über 13 Stunden zu keinem Ergebnis gekommen. Aufgetreten war unter anderem Ex-Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš, der fast vier Stunden lang hinter dem Rednerpult stand. Am Donnerstagmorgen begann der Chef der Oppositionspartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie), Tomio Okamura, seinen Auftritt. Am Nachmittag hatte er seinen bisherigen Rekord von sieben Stunden und sieben Minuten Redezeit überschritten.

An der Briefwahl könnten der Regierung zufolge rund 500.000 im Ausland lebende Tschechen teilnehmen. Bisher können sie nur in den Auslandsvertretungen ihre Stimme abgeben, die häufig mehrere Stunden vom Wohnort entfernt liegen. Die Opposition lehnt die Gesetzesnovelle ab. Laut der Presseagentur ČTK ist damit zu rechnen, dass die erste Lesung zu der Gesetzesänderung auch am Donnerstag nicht beendet wird. Die Debatte dürfte so am Freitag fortgesetzt werden.