Großdemo auf der Letná: Regierungspolitiker wollen nicht einlenken, Opposition steht hinter Protest
Die volle Prager Letná vom Sonntag hat zwischen Regierungs- und Oppositionspolitikern zu Diskussionen geführt über die Art des Protestes.
Mehrere Hunderttausend Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag auf der Letná in Prag gegen das Vorgehen der tschechischen Regierung in den vergangenen Wochen. Anlass war die Mediennovelle, die das Kabinett ohne größere gesellschaftliche Diskussion und bisher auch ohne politische Debatte durchdrücken will. Zu der Großdemonstration hatte der Verein „Milion chvilek pro demokracii“ (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) aufgerufen.
Die Menschen kamen längst nicht nur aus der Hauptstadt, sondern aus allen Teilen des Landes. Wie etwa Jana Stloukal Filipová, die zusammen mit ihrem Mann aus Westböhmen angereist war:
„Was diese Regierung aufführt, schreit zum Himmel. Ihre Unverfrorenheit lässt sich nicht mehr ertragen. Sie sollen nicht glauben, dass alle anderen jetzt drei Jahre lang den Mund halten werden. Zwar haben sie die Wahlen gewonnen, aber das heißt nicht, dass sie machen können, was sie wollen. Die Macht wurde ihnen nur anvertraut.“
Proteste auch gegen Okamura
Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren, sondern vor allem gegen den Regierungsstil. Der Gründer und Vorsitzende des Vereins „Milion chvilek pro demokracii“, Mikuláš Minář, bezeichnete die Art als rücksichtlos. Auf dem Podium formulierte er vier Forderungen an die Regierung. Zum einen betraf dies den aktuellen Entwurf der Medienreform, den Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) ausgearbeitet hat. Neu war hingegen der Appell, Tomio Okamura als Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses abzusetzen sowie seiner Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) das Verteidigungsministerium zu entziehen. Okamura hatte die Verabschiedung der Mediennovelle um 4.36 Uhr an einem Samstagmorgen in erster Lesung ermöglicht, wobei zahlreiche Oppositionspolitiker nicht zur Diskussion zugelassen wurden. Der SPD warf Minář vor, die Sicherheit im Land zu bedrohen…
„Nehmt das Gesetz von Klempíř zurück. Startet eine echte Diskussion mit Fachleuten. Gebt Sicherheiten, dass sich 4.36 Uhr niemals wiederholen wird. Setzt Okamura ab, und entzieht der SPD die Verteidigung. Das sind unsere Forderungen“, so der Vorsitzende von „Milion chvilek pro demokracii“.
Auf dem Podium traten Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen auf, um die Forderungen zu unterstützen. Es waren genauso Schüler und Studenten wie Unterzeichnerinnen der Charta 77 oder Menschen aus Kultur, Sport und Wissenschaft. Unter anderem trug Rocksänger David Koller ein Lied vor, sprach Schriftstellerin Radka Denemarková, und der beliebte Schauspieler Zdeněk Svěrák rief zusammen mit seinem Kollegen Miloň Čepelka die Demonstranten dazu auf, ihren Protest aufrechtzuerhalten.
Premier Babiš weist Vorwürfe zurück
Zahlreiche Regierungspolitiker reagierten im Laufe des Sonntags auf die Großdemonstration. Ihr Tenor war, dass sich das Kabinett nicht durch den Druck von der Straße von seinen Vorhaben abbringen lasse. So sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano):
„Die Demonstration hat zwar stattgefunden, aber das ändert nichts an unserem Plan, dass die Menschen und Firmen keine Rundfunkgebühren mehr zahlen und die Öffentlich-Rechtlichen auf andere Weise finanziert werden. Ich weise grundsätzlich zurück, dass es Angriffe auf die Demokratie gegeben haben soll. Wir werden nach der EU-Richtlinie vorgehen.“
Damit spielte Babiš auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz an, das seit August vergangenen Jahres in der EU gilt. Demnach müssen „öffentlich-rechtliche Medien angemessen und stabil finanziert sein, sodass die redaktionelle Unabhängigkeit gewährleistet wird“. Doch Kritiker betrachten den aktuellen Entwurf der hiesigen Mediennovelle als potenziell gefährlich für die Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit von Tschechischem Fernsehen (ČT) und Tschechischem Rundfunk (ČRo).
Tomio Okamura wiederum sagte, der Verein „Milion chvilek pro demokracii“ sei an die politische Opposition angebunden:
„Die Regierungskoalition wurde von den Bürgern in demokratischen Wahlen bestimmt. Mich überrascht nicht das Vorgehen der fünf Oppositionsparteien und des Vereins, der eng mit ihnen zusammenarbeitet. Aber wenn sie von der Demokratie reden, wäre es gut, wenn sie das Ergebnis der demokratischen Wahlen respektierten, bis die Bürger erneut entscheiden.“
Forderung an Opposition
Vertreter der Opposition wiesen den Vorwurf zurück, dass der Verein und sie gemeinsame Sache machen würden.
„Ich denke, dies sind einfach Menschen, die auf eine Reaktion warten. Und es zeigt sich, dass die Qualität einer Demokratie vor allem in der parlamentarischen Diskussion liegt. In diesem Bereich hakt es aber ziemlich. Und die Demokratie beruht auch darauf, dass die Menschen frei ihre Meinung äußern“, sagte Vít Rakušan, Vorsitzender der Bürgermeisterpartei Stan, dem privaten TV-Sender Prima.
Mikuláš Minář wiederum richtete bei der Demonstration auch eine Forderung an die tschechische Opposition:
„Wir erwarten, dass Sie ab jetzt innerhalb eines halben Jahres eine eigene, ausgearbeitete Vision und ein Programm für dieses Land präsentieren.“







