Oberster Polizistenwächter Murín gibt auf

Seine Personalie hat die tschechische Politik wie keine andere gespalten. Nun ist der Chef der Generalinspektion der Sicherheitskräfte, Michal Murín, freiwillig zurückgetreten.

Michal Murín (Foto: ČTK)

Diese Amtshandlung des geschäftsführenden Premiers Andrej Babiš hatte Ende März für Krach auf der politischen Bühne Tschechiens gesorgt:

„Hiermit teile ich mit, dass ich Michal Murín unverzüglich von seinem Dienst beurlaube. Ohne Frage ist er nicht im richtigen Amt, und ich würde ihn sogar als eine Gefahr für die Demokratie hierzulande bezeichnen.“

Der Regierungschef hatte nämlich den Leiter der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) Michal Murín außer Dienst gestellt. Also den Chef der Behörde, die bei strafrechtlichen Vergehen von Polizei-, Zoll- oder Vollzugsbeamten aktiv wird. Danach rollte eine Lawine von Ermittlungen und Anschuldigungen gegen Murín los – von Geheimnisverrat bis hin zur schlechten Haushaltsführung in seiner Behörde.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Sowohl potentielle Regierungspartner als auch die Opposition fühlten sich vom Vorgehen Babišs vor den Kopf gestoßen. Von Überschreitung der Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung bis hin zu Vorwürfen der Verschleierung war damals die Rede. Vermutet wurde nämlich eine Einflussnahme Babišs auf die laufenden Ermittlungen zu Betrugscausa „Storchennest“, in die auch der Premier selbst verwickelt sein soll. Für Michal Murín selbst endete die ganze Sache mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus. Nun hat der GIBS-Leiter Konsequenzen gezogen, sein Kanzleichef Martin Strouhal übermittelte dem Tschechischen Rundfunk seine Stellungnahme:

„Ich zitiere Michal Murín: Auch wenn ich mich keines rechtswidrigen und unethischen Verhaltens schuldig gemacht habe, könnte durch mein weiteres Verbleiben an der Spitze der GIBS die Arbeit der Behörde in Zweifel gezogen werden. Das vor allem von Seiten der Staatsanwaltschaft.“

In zwei Wochen will Michal Murín laut eigenen Angaben wieder Zivilist sein. Er begründet seinen Schritt vor allem mit der Integrität von Amt und Behörde, wie sein Kanzleichef übermittelt:

Petr Fiala (Foto: Martin Svozílek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Situation in der Generalinspektion der Sicherheitskräfte, wie sie sich in den vergangenen Monaten entwickelt hat, erlaubt mir nicht, die Behörde weiterhin zu leiten. Ich will nicht der Grund für weitere Angriffe auf die Generalinspektion sein.“

Von Premier Babiš lag zur Stunde noch keine Stellungnahme zum Abschied Muríns vor. Der Ano-Parteivorsitzende ließ gegenüber dem Nachrichtenportal aktualne.cz lediglich verlauten, dass er Muríns Rücktritt entgegen- und angenommen habe. Dafür reagierte vor allem die konservative Opposition umso schärfer. So twitterte Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala, Zitat:

„Es sieht so aus, als ob der Druck von Andrej Babiš auf Michal Murín erfolgreich gewesen sei. Leider. Wer wird wohl der Nächste sein?“

Ivan Bartoš (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Auch Piraten-Kapitän Ivan Bartoš sprach auf Twitter vom enormen Druck seitens des Premiers auf Murín. Außerdem sieht Bartos den Fall Murín als Zeichen dafür, wohin der Regierungschef das Land steuern will, Zitat:

„Nicht nur die Piraten, sondern auch die Fachöffentlichkeit fragen sich mit Recht, ob diese und andere personelle Säuberungsaktionen nur einen einzigen Zweck haben. Und zwar, ob durch die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Verwaltung mit konformen Leuten die Position der Partei Ano gestärkt werden soll.“

Michal Murín wurde 2015 von dem damaligen sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka ins Amt gebracht.