ODS-Führung: Referendum über Radaranlage wäre unverantwortlich

Der Exekutivrat der Bürgerdemokraten (ODS) hat sich bei seiner Sitzung am Montag klar gegen die Abhaltung eines Referendums über die geplante Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien ausgesprochen. Ein Referendum bezeichnete das Gremium als unverantwortlich. Eine Entscheidung über diese Frage sei Sache der Regierung, der Parlamentskammern und des Präsidenten. Damit bestätigte der Ausschuss die Ansicht von Premier Mirek Topolanek, der bereits früher allgemeine Referenden in Fragen der nationalen Sicherheit abgelehnt hatte.