Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft fordern Referendum über den Aufbau einer Radaranlage

55 tschechische Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft haben in der letzten Woche einen offenen Brief an Präsident Vaclav Klaus geschrieben. In diesem fordern sie die Abhaltung eines allgemeinen Referendums über die Frage der Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien. Am Mittwoch stellte die Initiative auf einer Pressekonferenz ihre Positionen vor.

Von rechts: Jan Kacer, Vladimir Stoy (Foto: CTK)

Sie wollen eine breite Diskussion über den Aufbau der US-Radaranlage starten und eine demokratische Entscheidung in Form eines Bürgerreferendums in dieser Frage erreichen. So formulieren die Unterzeichner des offenen Briefes an Präsident Klaus ihre Beweggründe.

"Unsere Initiative gehört keiner politischen Gruppierung oder organisierten Bewegung an. Sie hat sich spontan entwickelt und zwar aus großer Verwunderung und Unzufriedenheit darüber, wie die Regierung ihre Kampagne zum Aufbau einer fremden Militärbasis auf unserem Gebiet führt."

So heißt es in der Erklärung der Initiative, die vom Regisseur Jan Kacer verlesen wurde. Auf der Pressekonferenz brachten vier Vertreter der Initiative ihre Standpunkte vor. Mangelnde oder falsche Informationen, mit denen die Regierung die Öffentlichkeit in der Radarfrage konfrontiere, das ist der Punkt an dem sich die verschiedenen Unterstützer treffen. Zu den prominentesten Initiatoren gehören die Regisseurin Vera Chytilova, die Regisseure Jan Kacer und Zdenek Troska und die Sängerin Marta Kubisova. Verschiedene Menschen, die auch unterschiedliche Ansichten zur Radaranlage vertreten, wie der Unternehmer Vladimir Stoy erklärt:

"Die Initiative ist vor allem für ein Referendum. Soweit ich weiß, haben aber auch Menschen unterzeichnet, die für das Radar sind. Ich bin halt dagegen."

Präsident Vaclav Klaus

Vladimir Stoy fügt hinzu, er gehe aber davon aus, dass die große Mehrheit der Unterzeichner des Briefes gegen das Radar sei, wie Umfragen zufolge ja auch die Mehrheit der Bevölkerung dieses ablehnen. Die Initiatoren wollen vor allem Antworten auf Fragen wie z.B. ob auf dem Areal, auf dem das Radar stehen soll, das amerikanische oder tschechische Recht gelten wird, oder ob das Radar nur der Verteidigung dient oder nicht auch Bestandteil eines militärischen Angriffplans werden könnte. Vladimir Stoy glaubt nicht an eine Bedrohung durch Raketen aus dem Iran oder anderer so genannter Schurkenstaaten und deshalb auch nicht an die Begründung für den Aufbau des Radars.

"Das ist eine nicht funktionierende Lösung eines nicht existierenden Problems. Ich glaube, der wahre Zweck ist wahrscheinlich ein anderer als der, der Öffentlichkeit präsentiert wird."

Präsident Klaus hat auf den Brief der Initiative geantwortet. Grundsätzlich könne er sich zusätzlich zur Entscheidung der Parlamentsabgeordneten ein Referendum vorstellen. Er befürchte aber, dass wegen der pazifistischen Stimmung in Tschechien und Europa und der Unterschätzung der neuen Gefahren eine rationale Entscheidung nicht zu erwarten sei. Klaus warnte vor Populismus und Irrationalismus. Die Initiatoren haben Klaus Antwort und insbesondere dessen Warnung vor populistischen Äußerungen begrüßt. Eine solche ist für sie zum Beispiel die Aussage des Vizepremiers für Europafragen, Alexandr Vondra, der verkündet hatte, sollte Tschechien die Radaranlage ablehnen, müsste wohl die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.