Missionsreise zu Putin: Präsident Klaus nur mäßig erfolgreich in Russland

Vladimir Putin und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Staatspräsident Vaclav Klaus ist von seinem viertägigen Staatsbesuch in Moskau zurückgekehrt. Der Besuch stand im Zeichen zweier Themen: den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und Russland und vor allem dem Streit über den Aufbau einer amerikanischen Radaranlage zur Raketenabwehr in Mittelböhmen.

Vaclav Klaus und Vladimir Putin (Foto: CTK)
Eines lässt sich schwerlich von der Russlandreise des tschechischen Präsidenten sagen: Dass er und Wladimir Putin eine gemeinsame Sprache gefunden haben. Beim Thema amerikanische Radaranlage ließ Putin sein tschechisches Gegenüber auf Granit beißen. Libor Kukal, der Vaclav Klaus als Korrespondent für Radio Prag in den vier Tagen begleitete:

"Russland hat vergleichsweise starke Argumente. Es behauptet, dass wiederum die westeuropäischen Argumente falsch seien. Weder Iran noch Nordkorea hätten Raketen, die bis Mitteleuropa erreichen könnten. Und die Argumente, dass die Radaranlage beim Kampf gegen den Terrorismus helfe, bezeichnete Putin wörtlich als lächerlich."

Klaus hörte also in Moskau die alt bekannten Vorbehalte Russlands gegen den Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa. Er wird allerdings geahnt haben, dass es so kommen musste. So hatte sich Klaus auch noch zum Ziel gemacht, die Frage des Radars loszulösen von allen weiteren Themen, die Tschechien und Russland gemeinsam betreffen.

"Ich denke meine Aufgabe ist es zu versuchen, dass diese Sache die tschechisch-russischen Beziehungen, an denen uns sehr liegt, nicht verdirbt. In gewisser Weise kann ich sagen, dass es uns wahrscheinlich gelungen ist", sagte Klaus zu Ende seines Aufenthalts in Moskau.

Wie Radio-Prag-Mitarbeiter Libor Kukal bemerkt, musste Putin allerdings auch nicht sonderlich überzeugt werden.

"Auf einer Pressekonferenz sagte Vaclav Klaus, er könne Moskau versichern, dass von der tschechischen Seite die Radaranlage keinesfalls gegen Russland gerichtet sei. Putin unterbrach ihn und sagte, dass man das in Russland gut verstehe. Denn die Tschechische Republik werde ja die Radaranlage auch gar nicht selbst betreiben."

Vladimir Putin und Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Oder anders gesagt: Russland verhandle in dieser Sache ohnehin mit den Vereinigten Staaten und nicht mit Tschechien.

Sehr viel erfolgreicher war die tschechische Delegation beim zweiten Anlass der Reise. Vor einem Jahr, als Wladimir Putin in Prag war, hatten beide Seiten bereits umfangreiche Wirtschaftsverträge auf den Weg gebracht. Nun wurden die Unterschriften unter einige der Verträge gesetzt. Finanzminister Miroslav Kalousek, der mit nach Moskau gereist war, zeigte sich zufrieden:

"Wenn all die Verträge erfüllt werden, wird das bis zu 45 Milliarden Kronen ausmachen. Das halte ich für eine sehr bedeutende Zusammenarbeit, einen großen Erfolg der Reise."

Den größten Brocken von den umgerechnet mehr als 1,6 Milliarden Euro wird die Brünner Firma Alta einstreichen. Sie erhielt den Auftrag, eine Fabrik des Maschinenbauers Uralwagonsawod zu erneuern. Kostenpunkt: eine Milliarde Euro. Ebenfalls streckt der tschechische Energieriese CEZ seine Flügel auf den attraktiven weil wachstumsfähigen russischen Markt aus. CEZ schloss eine strategische Partnerschaft und soll in Zukunft bei der Modernisierung von Kraftwerken in Russland helfen.