Wochenschau

Präsidenten Vladimir Putin und Vaclav Klaus (Foto: CTK)
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Die Hauptnachricht der Woche war zweifellos der zweitägige Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin in Prag. Es war die erste offizielle Visite eines russischen Staatsoberhaupts in Tschechien seit 13 Jahren.

Präsidenten Vladimir Putin und Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Übereinstimmend bezeichneten Putin und der tschechische Premierminister Jiri Paroubek die tschechisch-russischen Beziehungen als "so gut wie noch nie in der Geschichte". Die Gespräche Putins mit tschechischen Spitzenpolitikern drehten sich vor allem um wirtschaftliche Fragen wie etwa die russischen Öl- und Erdgaslieferungen nach Tschechien. Die Tschechische Republik bezieht 75 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland. Beide Seiten betonten den pragmatischen Zugang zu bilateralen Fragen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus forderte eine "Entpolitisierung" der Energie-Frage, die primär wirtschaftlichen Charakter habe. Für die Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 räumte Putin die moralische Verantwortung seines Landes ein. Rechtlich sei Russland dafür jedoch nicht verantwortlich, so Putin.


Westböhmische Zollbeamte haben im Laufe der Woche weitere deutsche LKW mit Abfall an der Grenze zurückgewiesen. Einer der Lastwagen hätte sogar gefährliche Asbestrückstände nach Tschechien bringen sollen. Die verschärften LKW-Kontrollen, die am 1. März an der tschechisch-deutschen Grenze anliefen, sollen die illegale Einfuhr von Abfällen aus Deutschland reduzieren, wie sie seit einigen Wochen vermehrt beobachtet wird. Das EU-Recht verbietet allerdings ein generelles Verbot von Müllimporten. Für Recycling-Zwecke darf Abfall grundsätzlich auch über die Grenzen hinweg transportiert werden. Vertreter des tschechischen Umweltministeriums forderten am Donnerstag bei einem Treffen mit deutschen Amtskollegen in Dresden, dass illegal nach Tschechien importierter Müll auf Kosten der deutschen Firmen, die daran verdienten, zurück nach Deutschland gebracht werden soll.


Die Präsidenten Tschechiens und Deutschlands, Vaclav Klaus und Horst Köhler, sprachen am Dienstag bei ihrem Treffen in der sächsischen Stadt Pirna davon, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern sehr gut sei. Köhler hob namentlich die wirtschaftlichen Beziehungen hervor. Klaus erwähnte unter anderem auch das Problem der illegalen Mülleinfuhren aus Deutschland nach Tschechien. An seiner Lösung müssen ihm zufolge die Behörden beider Länder arbeiten. Der tschechische Präsident verwies auch auf das Projekt des binationalen Schiller-Gymnasiums in Pirna, das einen Beitrag zur gegenseitigen Verständigung darstelle. Dort lernen etwa 180 deutsche und tschechische Mädchen und Jungen gemeinsam. Das Angebot existiert seit 1998.


Foto: Europäische Kommission
Seit dieser Woche gehört die Tschechische Republik für die Weltbank in die Kategorie der Industrieländer. In diesen Rang wurde sie in Prag offiziell von Weltbankchef Paul Wolfowitz eingeführt. Bislang galt Tschechien als Entwicklungsland. Bereits vor der feierlichen Zeremonie rief Wolfowitz die tschechische Seite auf, weitere Reformen im Bereich des Renten- und Gesundheitswesens durchzuführen. Wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung sei dies eine Herausforderung für ganz Europa. Gleichzeitig würdigte Wolfowitz die Fortschritte, die die Tschechische Republik in den zurückliegenden 15 Jahren gemacht habe.