ODS: Kein Dialog über EU-Kommissar

Die Art und Weise, wie die regierenden Sozialdemokraten ihren Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars durchsetzen wollen, wird sowohl von den Koalitionspartnern der Sozialdemokraten als auch von den oppositionellen Bürgerdemokraten ODS kritisiert. Der Rat der Bürgerdemokraten gelangte am Montag zu der Einschätzung, dass die Sozialdemokraten mit der Nominierung Kuzvarts ihr Versprechen gebrochen haben, über den EU-Kommissar auch mit der Opposition zu verhandeln. Dieses Vorgehen sei ein Beweis dafür, dass Premier Spidla nicht wirklich an einem Dialog mit der Opposition interessiert sei, sagte der Chef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek.