ODS-Politiker legen Verfassungsbeschwerde wegen Gesundheitsgesetz ein

Eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat am Freitag beim tschechischen Verfassungsgericht in Brno/Brünn eine Beschwerde gegen das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingereicht. Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen jene Passagen des Gesetzes, in denen eine Transformation von auf staatlicher Ebene geführten regionalen Krankenhäusern in eine Aktiengesellschaft untersagt wird. Die ODS-Politiker fordern eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes und rechnen sich Chancen aus, dass der von ihnen kritisierte Gesetzesteil aufgehoben wird.