ODS und CSSD wollen intensiv über Regierungsprogramm verhandeln

Die Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD), Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, haben sich bei einem Treffen am Dienstag darauf geeinigt, dass die beiden stärksten Parteien Verhandlungen über das Programm einer potentiellen Regierungskoalition aufnehmen werden. Während der Premier und ODS-Parteichef auch die Christdemokraten und die Grünen in die Gespräche einbeziehen will, besteht der Sozialdemokrat Paroubek auf einer Dreiparteienkoalition ohne die Grünen. Die eingesetzten Teams beider Parteien sollen am Mittwoch ihre Arbeit am Programmentwurf beginnen. Topolanek zufolge müsse die neue Regierung reformwillig sein, wobei ihre Amtszeit erst aus dem Umfang der vereinbarten Reformen abgeleitet werden könne. Paroubek setzt sich für ein mindestens drei Jahre währendes Mandat des neuen Kabinetts ein.