ODS will vorgezogene Neuwahlen
Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) besteht weiterhin auf vorzeitigen Neuwahlen. Damit haben sich die Standpunkte der rechtsliberalen ODS und der regierenden Sozialdemokraten am Mittwoch in einer Unterredung der Parteispitzen nicht angenähert. ODS-Chef Mirek Topolánek sagte, seine Partei sei nur bereit, sich an einer Übergangsregierung zu beteiligen, deren Ziel die Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen ist. Stanislav Gross, der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), der von Präsident Václav Klaus mit Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde, will aber nach wie vor ein Kabinett zusammenstellen, das bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 arbeiten soll. Die nötige Bildung einer neuen Regierung ist eine indirekte Folge des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei den Wahlen zum Europaparlament. Vor eineinhalb Wochen hatte Premierminister Vladimír Spidla seinen Rücktritt sowohl vom Parteivorsitz der Sozialdemokraten als auch vom Amt des Regierungschefs bekannt gegeben.
