ODS wird Verfassungsbeschwerde wegen undemokratischem Verlauf der Abgeordnetensitzung einreichen

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen gegen das ihrer Meinung nach undemokratische Vorgehen der Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Diese Abstimmung betraf den Entwurf der Novelle über die Beibehaltung des grünen Diesels für Landwirte. Gegenstand des Entwurfs war auch die Herabsetzung der Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel, die von den Abgeordneten der Koalition am Freitag abgelehnt wurde, nachdem sie der Steuersenkung noch zwei Tage zuvor in großer Zahl zugestimmt hatten. Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Partei Ano hätten festgestellt, dass ihnen der demokratische Rechtsweg nicht liege, daher wären sie fortgeschritten, wie es ihnen beliebt, erklärte dazu der ODS-Vorsitzende Petr Fiala. Für ihn sei es ein schwarzer Freitag für die demokratische politische Kultur in Tschechien gewesen, ergänzte Fiala.