Opposition kritisiert das Fehlen Tschechiens im europäischen Bündnis für Raketenabwehr

Die tschechische Opposition hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, sich nicht der neu gegründeten europäischen Koalition für Raketenabwehr anzuschließen. Die Partei Top 09 forderte das Kabinett zum Beitritt auf. Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Schweden haben sich am Montag in Paris mit der Ukraine zu einem neuen Bündnis für Raketenabwehr zusammengeschlossen. Das Ziel des Bündnisses ist es, eine europäische Abwehr gegen ballistische Raketen aufzubauen.

Laut dem Vizevorsitzenden der Top 09 Jiří Pospíšil ist Tschechien an den Rand der „Koalition der Willigen“ geraten. Auch der Ex-Außenminister und derzeitige Abgeordnete Jan Lipavský (parteilos) sieht darin eine verpasste Chance. Er merkte auf X an, die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) kürze die Verteidigungsausgaben, der Verteidigungsminister kommuniziere nicht mit seinem ukrainischen Amtskollegen, der Außenminister sei eine Witzfigur und das Verhalten Tschechiens innerhalb der Nato sei rätselhaft. Lipavský stellte die rhetorische Frage: Warum sollten die anderen Länder Tschechien überhaupt einladen, dieser Initiative beizutreten?

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) forderte beim Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris zur Bildung eines gemeinsamen Luftabwehrprojekts auf.