Oppositionschef Paroubek glaubt nicht an vorzeitige Wahlen

Auch wenn die von der Regierung geplante Steuerreform im Abgeordnetenhaus scheitern sollte, glaubt Jiri Paroubek, der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), nicht an vorgezogene Parlamentswahlen. Jüngste Meinungsumfragen würden eine andere Sprache sprechen, sagte Paroubek am Montag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Laut einer Untersuchung der Agentur Median konnten die Sozialdemokraten im vergangenen Monat ihren Rückstand auf die regierenden Bürgerdemokraten von fünfzehn auf sechs Prozentpunkte reduzieren.

Das Kabinett von Premierminister Mirek Topolanek will sein Fortbestehen vom Erfolg der Reform abhängig machen. Kritik an den Reformplänen kommt jedoch auch aus den eigenen Reihen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist die Regierungskoalition auf jede Stimme angewiesen.