Oppositionsführer Sobotka: Sozialdemokraten werden Steuerpolitik ändern

In einer Diskussionsrunde des TV-Senders Prima hat Oppositionsführer und Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka am Sonntag die Steuerpolitik der tschechischen Regierung kritisiert. Besonders unzufrieden zeigte sich Sobotka mit den Bestrebungen des Kabinetts Nečas, schon ab 2013 eine vereinheitlichte Mehrwertsteuer einführen zu wollen. Sollte seine Partei nach den nächsten Parlamentswahlen den Regierungsvorsitz übernehmen, werde sie diese Steuerpolitik ändern, betonte Sobotka.

In der Debatte wies Sobotka darauf hin, dass in Europa die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten zwei oder drei ökonomische Steuersätze habe. Den Einwurf von Finanzminister Kalousek, dass beispielsweise auch Dänemark eine einheitliche Mehrwertsteuer habe, konterte Sobotka mit den Worten: „Nur die Dänen haben diese Einheitssteuer, und nicht zum Beispiel die Dänen.“

Sozialdemokratenchef Sobotka führte aus, dass seine Partei eine Senkung des unteren Mehrwertsteuersatzes von derzeit 14 auf wieder 10 Prozent anstrebe. Die geringere Steuerbelastung sollte vor allem auf Zeitungen, Zeitschriften, Bücher sowie Hilfsmittel für Kranke und Behinderte entfallen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben die Sozialdemokraten bereits am vergangenen Donnerstag im Senat eingebracht, ergänzte der Oppositionsführer.