Regierung hält an Sparplänen fest – nächste Steuererhöhung beschlossen

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Die Regierung von Premier Petr Nečas hat sich am Mittwoch bei ihrer Sitzung auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Unbeeindruckt von den öffentlichen Protesten beschloss die Regierung, die Mehrwertsteuer weiter anzuheben und einige Steuererleichterungen zu streichen. Ziel ist, das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken.

Miroslav Kalousek
Seit Anfang des Jahres 2012 ächzen die Tschechen unter den Sparmaßnahmen: Der untere Mehrwertsteuersatz wurde von 10 Prozent auf 14 Prozent angehoben, Gas- und Strom sind teuerer geworden und auch die Patientenzuzahlungen sind gestiegen. Und dennoch hält die Regierung eisern an ihren Sparzielen fest. Finanzminister Miroslav Kalousek:

„Die Anstrengungen der Regierung, das Haushaltsdefizit für das Jahr 2013 zu konsolidieren, verlangen Einsparungen in Höhe von mindestens 56 Milliarden Kronen. Nur so lässt sich das Defizit auf die vorgesehenen 100 Milliarden und damit auf knapp unter drei Prozent des Haushaltes drücken.“

Zum neuesten Sparpaket gehört eine weitere Mehrwertsteuererhöhung: Der reduzierte Satz wird von 14 auf 15 Prozent angehoben, die normale Mehrwertsteuer klettert ebenfalls um einen Prozentpunkt nach oben, von 20 auf 21 Prozent. Daneben gibt es weniger Steuervergünstigungen: Den Selbstständigen wird der Freibetrag gekürzt und den Landwirten die Ermäßigung auf Diesel komplett genommen.

Die Opposition lehnt eine Haushaltskonsolidierung nicht ab, ihr geht die Regierungspolitik aber zu schnell – und sie fürchtet um einen Einbruch der Nachfrage und damit auch der Wirtschaftsleistung. Jan Mládek ist Finanzexperte der Sozialdemokraten (ČSSD):

„Die Regierung übererfüllt aus irgendwelchen unverständlichen Gründen den Plan. Was 2013 erfüllt werden sollte, hat sie bereits im vergangenen Jahr eingespart. Der Preis dafür ist ein Einbruch der Wirtschaft. Wir haben wenigsten einen Prozentpunkt Wirtschaftswachstum eingebüßt und das Wachstum ist im ersten Quartal 2012 erneut zurückgegangen. Die Unfähigkeit der Regierung, eine vernünftige Politik zu betreiben, beschert uns ein um vielleicht zwei Prozentpunkte niedrigeres Bruttoinlandsprodukt.“

Helena Langšádlová ist stellvertretende Vorsitzende der mitregierenden Partei Top 09 und Mitglied des Haushaltsausschusses. Sie glaubt nicht an eine Gefährdung der Gesamtwirtschaft durch den Sparkurs:

„Schauen wir auf die Statistiken. Bei der Anhebung um 4 Prozent im vergangenen Jahr kam es bei einigen Lebensmitteln zu einer Preiserhöhung von 20 bis 30, manchmal auch 60 Prozent. Da sind noch viele weitere Faktoren am Werk, seien es Energiepreise, Margen oder Rohstoffpreise.“

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik
Gerade aber die Preissteigerungen sind es, die in der Bevölkerung Unmut hervorrufen. Und auch die OECD warnte am Dienstag in einer Studie über einen Rückgang des Konsums in der Tschechischen Republik, der zu einem Einbruch des Wirtschaftswachstums führen könnte.

Das Sparpaket muss aber nun noch im Parlament verabschiedet werden. Und dort hat die derzeitige Regierung seit dem Austritt der VV-Partei nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Premier Petr Nečas versucht seine Reihen beieinander zu halten. Er ließ verlauten, seine Regierung werde nicht weiterregieren, sollte das Sparpaket im Parlament nicht verabschiedet werden.