Tschechien lehnt Transaktionssteuer ab

Die Tschechische Republik wird keine Finanztransaktionssteuer einführen, wie sie die Europäische Union plant. Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš sagte dies nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Babiš zeigte sich sehr reserviert gegenüber der Abgabe. Sie sei insgesamt nicht transparent, es sei nicht klar, worauf sie sich alles beziehen solle. Er befürchte, dass die Einführung negative Folgen für die gesamte Wirtschaft haben könnte, so der tschechische Finanzminister. Tschechien verfügt ihm zufolge zurzeit über ein gesundes Bankwesen und ein gutes Rating.

2011 hatte die Europäische Kommission eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von einem Promille bis einem Prozent vorgeschlagen. Zehn bis elf EU-Länder wollen die Abgabe ab Anfang 2016 erheben. Vor allem Deutschland und Frankreich forcieren die Steuer, Länder wie zum Beispiel Großbritannien, Schweden und Luxemburg sind dagegen.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Einführung der Abgabe wurde bereits 2012 von der damaligen konservativen Regierung unter Petr Nečas abgelehnt. Kritiker aus Tschechien und weiteren Ländern verweisen darauf, dass die Banken die zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden abwälzen und die Preise für ihre Dienstleistungen erhöhen würden. Außerdem drohe eine Abwanderung der Banken aus Europa.

Die größten Bankhäuser in Tschechien sind die ČSOB, Česká spořitelna, Komerční banka a UniCredit Bank.