Regierung rettet sich in der Verlängerung: Abstimmungssieg zum Steuerpaket

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Die Regierung Nečas hat im Parlament einen wichtigen Punktsieg gelandet: ihr Steuerpaket wurde am Mittwoch verabschiedet. Doch lange Zeit sah es nicht gut aus um den Fortbestand der Mitte-Rechts-Koalition. Sechs Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) stellten sich gegen das Steuerpaket und damit gegen das Kabinett selbst, denn das hatte die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage verknüpft. Als der ODS-Abgeordnete Radim Fiala zudem aus seiner Partei austrat, schien vergangene Woche das Ende der Regierung sicher. Denn damit hatte die Koalition ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Am Dienstagabend – nur wenige Stunden vor der um eine Woche verschobenen Abgeordnetensitzung – aber kam das Rettungsseil: Die fünf verbliebenen ODS-Rebellen und Regierungschef Petr Nečas fanden einen Kompromiss.

Die rebellierenden Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (Foto: ČTK)
Bis zuletzt haben die rebellierenden Abgeordneten der Bürgerdemokraten darauf beharrt, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiterer Besteuerungen nicht zuzustimmen, da dies – so ihre Meinung – nicht der Strategie ihrer Partei entspreche. Beim ODS-Parteitag am vergangenen Wochenende aber stießen die Abweichler vorwiegend auf Kritik und fanden keine Mehrheit für ihre Sicht der Dinge. Zwei der so genannten Rebellen ließen sich daher noch erweichen, bei der Abstimmung im Parlament für das Steuerpaket zu stimmen. Für die übrigen drei Rebellen sprach nach dem Treffen mit Premier und ODS-Parteichef Nečas der ehemalige Fraktionschef der Partei, Petr Tluchoř:

Petr Tluchoř (Foto: Matěj Pálka, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Wir haben uns auf dem ODS-Parteitag bemüht, einen Kompromiss zu finden, doch unsere vernünftigen Vorschläge sind auf keinen fruchtbaren Boden gefallen. Den Sturz der Regierung und damit auch den Machtantritt der Kommunisten aber wollen wir nicht. Zu Beginn der Abgeordnetensitzung werden daher die Abgeordneten Ivan Fuksa, Marek Šnajdr und Petr Tluchoř ihr Mandat niederlegen, um nicht über die Steuererhöhung abstimmen zu müssen und damit gleichzeitig die Regierung zu stürzen.“

Petr Nečas begrüßte den Schritt der drei Abweichler und fügte erleichtert an:

Roman Pekárek (Foto: ČTK)
„Ich glaube fest daran, dass der Konflikt innerhalb der ODS-Fraktion mit dem Schritt unserer fünf Parteikollegen gelöst ist.“

Für die Opposition hingegen ist die Kuh damit noch nicht vom Eis. Wenn Abgeordnete ihr Mandat niederlegen, dann müssen zunächst einmal ihre Nachrücker die freien Plätze wieder auffüllen. Unter den drei Nachrückern für die Abweichler aber ist mit Roman Pekárek auch ein ODS-Mitglied, das erst in diesem Jahr verurteilt wurde - und zwar zu sechs Jahren Haft wegen Bestechung. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für den sozialdemokratischen Vizechef Lubomír Zaorálek aber war das Grund genug, um noch vor dem Ablegen des Eids durch die drei neuen Abgeordneten zu fordern:

Lubomír Zaorálek (Foto: Petra Čechová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Wir werden diesem Akt nicht beiwohnen, und erlauben sie mir hiermit Roman Pekárek in aller Öffentlichkeit aufzufordern, das Abgeordnetenmandat nicht anzunehmen.“

Das aber ist nicht geschehen. Abzüglich aller aus den verschiedensten Gründen nicht anwesenden Abgeordneten hofft die Regierungskoalition nunmehr alle Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Steuerpaket damit endlich im Parlament durchbringen zu können. Vor der dritten Lesung des Gesetzentwurfs stellte der ODS-Fraktionsvorsitzende Zbyněk Stanjura deshalb den Antrag:

Zbyněk Stanjura (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Erlauben Sie mir, dass ich im Namen zweier Abgeordnetenfraktionen vorschlage, dass das Abgeordnetenhaus vorrangig und mit abschließender Abstimmung über alle Änderungsvorschläge zum Steuerpaket verhandelt, und sei es nach 19 Uhr, nach 21 Uhr oder gegebenenfalls auch nach Mitternacht.“

Der Vorschlag fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Für die Koalition war das dann auch das klare Signal, um nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Es dauerte schließlich nur bis kurz nach Mittag, dann war das Steuerpaket vom Tisch. Nach dem Abstimmungssieg im Parlament kann die Regierung nun ihr nächstes Ziel ansteuern – die Verabschiedung ihres ursprünglichen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013.