Oppositionsparteien geben gemeinsame Erklärung zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in Tschechien heraus

Die fünf Oppositionsfraktionen im tschechischen Abgeordnetenhaus haben sich bei der Plenarsitzung am Mittwoch geschlossen gegen eine Änderung des Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie das bestehende System der Rundfunkgebühren als funktional. Es garantiere die Unabhängigkeit und finanzielle Planbarkeit für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo), heißt es in dem Papier.

Die Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und die beiden Medienanstalten ab kommendem Jahr aus dem Staatshaushalt finanzieren. An den Plänen gab es bisher viel Kritik und einen Warnstreik der Medienmitarbeiter. Die Opposition forderte Kulturminister Oto Klempíř (Motoristé sobě) am Mittwoch auf, zu diesem Thema ein Treffen aller Parlamentsparteien sowie der Generaldirektoren von ČT und ČRo einzuberufen.