Oppositionspolitiker fordert Babiš zur Einberufung eines Treffens zur Sicherheitslage auf

Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, hat Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erneut dazu aufgefordert, ein Treffen aller Parlamentsparteien zur Sicherheitslage in Europa einzuberufen. Laut Rakušan sollte das Regierungskabinett die anderen Parteien über die ihm vorliegenden Informationen zu drohenden Gefahren sowie über die entsprechenden Maßnahmen unterrichten. Der Oppositionspolitiker bemängelt die strategische Kommunikation der Regierung. Diese sollte sich Rakušan zufolge an Polen ein Beispiel nehmen.

Babiš empfahl jedoch Rakušan, die üblichen parlamentarischen Mechanismen im Sicherheitsbereich zu nutzen, insbesondere den zuständigen Ausschuss. Die Regierung nehme die Risiken ernst, erklärte der Premier.