Vlček soll neuer tschechischer Handelsminister werden: Personalkarussell in Prag nimmt Fahrt auf
Nach dem Rausschmiss von Ivan Bartoš (Piraten) aus der Regierung und angesichts des bevorstehenden Endes der Piratenpartei im Kabinett wird derzeit über die Neubesetzung mehrerer Ministerposten spekuliert. Vermutlich im Dezember tritt zudem Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela (Stan) ab und geht als Tschechiens neuer EU-Kommissar nach Brüssel. Aber wer soll dann nachrücken? Das wurde am Donnerstag bekannt.
Der Regierung in Prag stehen einige Personalwechsel bevor. Denn Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat in dieser Woche überraschend den Minister für Regionalentwicklung, Ivan Bartoš, abberufen. Seine Piratenpartei wird nun aller Voraussicht nach am Wochenende den Austritt aus der Fünferkoalition beschließen – was auch Folgen für die anderen von den Piraten besetzten Ressorts haben könnte.
Damit nicht genug: Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela wird – die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorausgesetzt – ab Dezember EU-Kommissar für internationale Partnerschaften in Brüssel. Die Bürgermeisterpartei Stan hat nun am Donnerstag bekanntgegeben, wer aus den eigenen Reihen die Nachfolge Síkelas antreten soll: Lukáš Vlček. Beim internen Auswahlverfahren am Donnerstag war Vlček der einzige Kandidat; 28 von 30 der anwesenden Mitglieder des erweiterten Parteivorstands sprachen sich für den 42-Jährigen aus.
„Die Unterstützung ist sehr groß, dafür bin ich wirklich dankbar. Ich denke, dass das auch eine Anerkennung meiner Tätigkeit der letzten Jahre ist, vor allem als Abgeordneter“, so Vlček nach der Ernennung.
Der Politiker sitzt seit den Parlamentswahlen 2021 im Abgeordnetenhaus, seit 2022 ist er erster stellvertretender Vorsitzender der Partei Stan. Zu seinen potentiellen Prioritäten im neuen Amt als Minister sagte er:
„Wir arbeiten gerade an sehr wichtigen Projekten. Da ist etwa der Ausbau des Akw Dukovany in meiner Heimatregion, der Böhmisch-Mährischen Höhe. Aber auch die Modernisierung des Strom- und Gasnetzes beschäftigt uns. Und wir müssen weiter mit unseren Partnern im Ausland verhandeln. Ziel ist es, die energetische Wüste der letzten Jahre in Tschechien zu überwinden, um hierzulande die technischen Bedingungen für günstigen Strom zu schaffen.“
Der derzeitige Minister, Jozef Síkela, drückte seinem Nachfolger in einem Beitrag im Netzwerk X seine Unterstützung aus. Vlček sei ein fleißiger Politiker, so der Ressortchef. Síkela und Vlček haben in der Vergangenheit bereits zusammengearbeitet, etwa bei der Gestaltung der neuen tschechischen Handelsstrategie, einem umfassenden Konzeptpapier.
Unterstützung für Vlček kommt auch von weiteren Parteikollegen, wie etwa von Jan Lacina, der für Stan im Abgeordnetenhaus sitzt:
„Lukáš Vlček hat eine lange politische Laufbahn hinter sich, denn schon mit 24 Jahren wurde er der Bürgermeister von Pacov, der Perle der Böhmisch-Mährischen Höhe. Er hat aber auch zwei Hochschulabschlüsse. Und er ist Mitautor der neuen Handelsstrategie, die dafür sorgen soll, dass Tschechien eine der zehn erfolgreichsten Volkswirtschaften Europas wird.“
Laut Stan-Parteichef Vít Rakušan ist Premier Fiala bereits über den geplanten Neuzugang zum Kabinett in Kenntnis gesetzt worden. Wie nun das weitere Vorgehen ist, erläuterte Lucie Ješátková, Pressesprecherin des Regierungsamtes, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Der Premier wird in den nächsten Tagen mit Herrn Vlček zusammentreffen und die Prioritäten besprechen. Der Posten des Handelsministers muss sofort nachbesetzt werden, wenn Jozef Síkela aus dem Amt scheidet.“
Wenn es dann soweit ist, will Lukáš Vlček nicht nur die politische Agenda angehen, sondern auch die Kommunikation des Ministeriums verbessern. Allerhöchste Zeit, findet Jana Klímová, Kommentatorin des Tschechischen Rundfunks:
„Lukáš Vlček hält nicht damit hinter dem Berg, dass die Kommunikation des Ressorts deutlich verbessert werden muss, um den Menschen zu zeigen, dass das Ministerium für sie gute Arbeit macht. Jozef Síkela gelang die Kommunikation nicht sonderlich gut, gerade am Anfang während der Energiekrise.“
Wann genau Vlček sein neues Amt antreten könnte, ist noch unklar. Aus der Partei Stan hieß es, Síkela könnte seinen Posten womöglich räumen, noch ehe er offiziell zum EU-Kommissar ernannt wird. Das soll spätestens Anfang Dezember passieren. Sollte Fiala Vlček in sein Kabinett berufen wollen, muss er die Nominierung noch Staatspräsident Petr Pavel zur Unterschrift vorlegen.
