Orbán besuchte Tschechien und mit Babiš dessen Wahlkreis Ústí nad Labem

Rund zehn Tage vor den Parlamentswahlen war der ungarische Premier Viktor Orbán am Mittwoch in Tschechien zu Gast. Schon am frühen Vormittag traf er mit seinem Amtskollegen und Gastgeber, dem Chef der Regierungspartei Ano, Andrej Babiš, in dessen Prager Amtssitz, der Villa Kramář, zusammen. Am Nachmittag fuhren beide Politiker gemeinsam in die nordböhmische Kreisstadt Ústí nad Labem / Aussig. Im selbigen Kreis geht Babiš bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober als Spitzenkandidat ins Rennen. In ihren Gesprächen thematisierten sie die Beziehungen zwischen beiden Ländern, die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder die Migration. Nach dem Arbeitsprogramm nahmen beide Regierungschefs an einem Treffen der Anhänger und Unterstützer der Ano-Partei im Aussiger Theater teil. Während des Besuchs demonstrierten mehrere Aktivisten in der Hauptstadt und in Nordböhmen, die den Regierungsstil der beiden Politiker kritisieren, gegen das zur Schau getragene Treffen. Kritiker behaupten, die ungarische Regierung schränke den Medienpluralismus, die akademische Freiheit und NGOs ein.

Trotz der gemeinsamen Reise in den Wahlkreis von Babiš betonte Orbán, er wolle sich nicht in die tschechischen Wahlen einmischen. Ihm zufolge kam er nach Tschechien, um die Bedeutung des tschechisch-ungarischen Flügels im Bund der vier Visegrád-Staaten zu bestätigen, zu dem neben beiden Ländern auch Polen und die Slowakei gehören.