Regierungschefs der Visegrád-Staaten einigen sich zu Unterstützung der Ukraine

Die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn (V4) haben sich am Donnerstag trotz unterschiedlicher außenpolitischer Standpunkte auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine geeinigt. Darüber informierte der tschechische Premier, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), nach dem Treffen im slowakischen Košice. Demnach habe auch sein ungarischer Amtskollege, Viktor Orbán, zugestimmt, dass Russland keine Bedrohung für Europa darstellen dürfe und die Ukraine in ihrer Unabhängigkeit in vollem Umfang unterstützt werden müsse.

Fiala betonte bei der Pressekonferenz allerdings, dass auch eine finanzielle Hilfe für die Ukraine nötig sei. Orbán hatte dazu am Donnerstag seine Ablehnung eines gemeinsamen Darlehens der EU an das kriegserschütterte Land wiederholt. Er wolle es nicht unterstützen, dass sich die EU deswegen verschulde, begründete der ungarische Premier.

Der polnische Regierungschef, Mateusz Morawiecki, forderte die Europäische Kommission nach dem V4-Treffen zudem auf, den Ländern des Nato-Ostflügels bei der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen.