Paris will Prag von Lissabon-Vertrag überzeugen

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Dienstag in Brüssel, dass man mit Prag sehr intensiv sprechen werde, um Tschechien zur Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon zu bewegen. Die Ratifizierung durch das tschechische Parlament solle noch während der nun begonnenen französischen Ratspräsidentschaft erfolgen, fügte Kouchner an und warnte zugleich, dass ein Scheitern des Lissaboner Vertrages auch ein Ende der EU-Erweiterung mit sich brächte, die Prag ansonsten unterstütze. Ein nicht genannter Regierungsvertreter habe laut der Tageszeitung „Lidove noviny“ gefragt, wie Tschechien die EU ab 2009 führen wolle, wenn es den Rest der Union blockiere. Die tschechischen Minister Vondra und Schwarzenberg wiesen die Kritik als gegenstandslos zurück. Wenn der Vertrag durch das tschechische Verfassungsgericht geprüft worden sei, werde die Regierung das Ratifizierungsverfahren einleiten. Die Zukunft des Lissabon-Vertrages ist unsicher, seit die Iren ihn kürzlich in einem Referendum abgelehnt haben.