Billigarbeit in EU: Sobotka kontert Macron

Sozial- und Lohndumping sowie die Solidarität in der EU – das waren die wichtigsten Themen eines Treffens der Staats- und Regierungschefs aus Tschechien, Frankreich, Österreich und der Slowakei in Salzburg.

Vrnl: Bohuslav Sobotka, Christian Kern, Emmanuel Macron und Robert Fico (Foto: ČTK)

Großer Medienrummel in der Mozart-Stadt. Denn das Treffen findet während einer Reise von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron durch Mittel- und Osteuropa statt. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern lobte das Format der Zusammenkunft und begründete dies so:

„Weil wir hier ein Gesprächsforum geschaffen haben, das Ost und West, traditionellere und neuere Mitgliedsländer verbindet. So lässt sich über unterschiedliche Problemstellungen und Herausforderungen diskutieren. Dabei eint uns das Selbstverständnis, Europa stärken zu wollen und davon überzeugt zu sein, dass unser europäisches Projekt neuen Schwung braucht.“

Nicht halb so viel Einigkeit besteht beim Thema „Lohn- und Sozialdumping“. Kern und Macron haben sich besonders auf die sogenannte Entsenderichtlinie eingeschossen. Die ermöglicht Firmen, ihre Arbeitnehmer für bis zu zwei Jahre in ein anderes EU-Land zu schicken, beispielsweise um einen konkreten Auftrag zu erfüllen. Paris und Wien kritisieren aber, dass Firmen aus Tschechien oder der Slowakei auch im Ausland die bei ihnen gängigen Löhne zahlen. Und gerade das drücke das Lohnniveau in Frankreich und Österreich, so Macron und Kurz. Der französische Präsident nannte dies einen „Verrat am Geist Europas“.

Bohuslav Sobotka und Christian Kern (Foto: ČTK)

Premier Sobotka wies allerdings darauf hin, dass die Entsenderichtlinie nur ein kleiner Bereich sei aus dem Gesamtproblem ungleicher Löhne in der Union. An den Verhandlungen in Salzburg hat auch der tschechische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Aleš Chmelář (Sozialdemokraten), teilgenommen. Im Rundfunk erläuterte er Sobotkas Ansatz:

„Sobotka hat Präsident Macron aufgezeigt, dass dies kein Problem nur einer Seite ist. Das heißt, nicht nur tschechische, polnische, ungarische und slowakische Arbeitnehmer drücken in Frankreich die Löhne. Sondern einen Teil der Schuld tragen auch Firmen, deren Muttergesellschaften in Frankreich sitzen.“

Im Vorfeld des Treffens hatte Sobotka schon gesagt, dass Firmen zum Beispiel aus Frankreich oder Österreich ihren Angestellten in Tschechien nur 30 bis 40 Prozent des Lohnes zahlen, den die Arbeiter in den Stammwerken erhalten. Aleš Chmelář:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„In diesem Sinn hat Premier Sobotka darauf hingewiesen, dass das Problem mit einer Annäherung der Lebensstandards gelöst werden muss. Das ist vom französischen Präsidenten gut aufgenommen worden in dem Sinn, dass eine Reihe von Vorschlägen dazu ausgearbeitet werden sollen, in welchen Bereichen vorgegangenen werden soll. Die Bereiche sind vor allem die Kohäsionspolitik und die Strukturhilfe.“

Was die Entsenderichtlinie betrifft, haben sich ebenfalls beide Seiten angenähert: Bis zum EU-Gipfel im Oktober soll ein Reformvorschlag ausgearbeitet sein.

Außerdem wurden weitere Gespräche noch in diesem Jahr vereinbart. Das Format des Salzburg-Gipfels ist jedoch für die neueren EU-Mitglieder aus Mitteleuropa eher ungewohnt. Tschechien und die Slowakei treffen sich normalerweise im Rahmen der Visegrád-Gruppe mit Ungarn und Polen. Dass Macron gerade diese beiden Länder nicht dabei haben wollte, hatte im Vorfeld zu Irritationen geführt. Premier Bohuslav Sobotka in Salzburg gegenüber dem Tschechischen Fernsehen :

„Wir haben hier eine Plattform genutzt, die wir gemeinsam mit den Slowaken und Österreichern geschaffen haben. Die Visegrád-Gruppe bleibt aber das wichtigste Format regionaler Zusammenarbeit für Tschechien.“