Paroubek: Richter Vyvadil soll Vizejustizminister werden

Den Posten des tschechischen Vizejustizministers soll nach Angaben von Ministerpräsident Jiri Paroubek ab September Jiri Vyvadil, gegenwärtig Richter am Obersten Verwaltungsgericht, bekleiden. Darüber informierte Paroubek am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Er reagierte damit auf anders lautende Informationen der Zeitung Pravo, nach denen der Ministerpräsident mit Justizminister Pavel Nemec vereinbart haben soll, dass Vyvadil die oberste Staatsanwältin Marie Benesova ersetzen soll. Nemec hatte Benesova in dieser Woche erneut zum Rücktritt aufgefordert. Der jüngste Streit zwischen dem Justizminister und der obersten Staatsanwältin brach wegen der Affäre um Hamid Sani aus, einen Angehörigen der Königsfamilie des Emirats Katar. Sani wurde in Tschechien wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verfolgt. Der Oberste Gerichtshof gab jedoch einer von Minister Nemec eingereichten Beschwerde statt und ermöglichte damit, den Fall an ein Gericht in Katar weiterzuleiten. Benesova kritisierte das Vorgehen des Justizministers und beauftragte die Polizei mit einer Überprüfung der Angelegenheit. Einen Rücktritt lehnte sie ab.