Partei Ano wendet sich wegen Gesetz zu Interessenskonflikt an tschechisches Verfassungsgericht
Die Partei Ano hat am Freitag beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, demzufolge ein Teil des sogenannten Gesetzes „Lex Babiš 2“ gestrichen werden soll. Im Gesetzestext ist eine strengere Regelung rund um Interessenskonflikte vorgeschrieben. Laut der Oppositionspartei seien die Vorgaben jedoch verfassungswidrig und verstoßen gegen mehrere demokratische Grundprinzipien, wie etwa das Recht auf Eigentum.
Der Antrag wurde von allen Ano-Abgeordneten unterzeichnet, mit Ausnahme von Parteichef Andrej Babiš. Dieser hatte 2017 wegen eines Gesetzes zu Interessenskonflikten seine Anteile am Konzern Agrofert, zu dem auch Medienhäuser gehörten, in einen Treuhandfonds übertragen.
