Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ erhält Geldstrafe für kontroverse Wahlplakate

Ein Amtsgericht in Prag hat gegen die Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) eine Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Kronen (125.000 Euro) für kontroverse Wahlplakate verhängt. Das Gerichtsurteil, laut dem die Partei die Straftat der Aufstachelung zum Hass verübte, ist nicht rechtskräftig. Die Partei wies ihre Schuld zurück. Sie behauptet, sie habe nur ihre Meinungen über den Migrationspakt und den Missbrauch von Fördergeldern zum Ausdruck gebracht.

Ermittelt wird zudem gegen den SPD-Parteichef und Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura. Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, weil sich das Abgeordnetenhaus im März dagegen aussprach, Okamuras Immunität aufzuheben. Der Fall betrifft zwei Plakate aus der Kampagne der SPD bei den Regional- und Senatswahlen 2024.