Tschechische Polizei will Immunität von Rechtsaußenpolitiker Okamura aufheben lassen
Die tschechische Polizei hat das Abgeordnetenhaus ersucht, die Immunität von Tomio Okamura aufzuheben. Gegen den Vorsitzenden der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wolle man wegen der Aufhetzung gegen eine Gruppe von Menschen ermitteln, hieß es. Außerdem werde Okamura verdächtigt, zur Einschränkung der Rechte und Freiheiten einiger Menschen aufgerufen zu haben. Die geplante Strafverfolgung stehe in Zusammenhang mit einer Plakatkampagne aus dem vergangenen Jahr, teilte ein Sprecher der Polizei mit.
Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ hatte vor den Kreiswahlen mit ihrer Wahlkampagne für Debatten gesorgt. Auf einem der Plakate wurde über die Roma-Minderheit hergezogen. Mit einem weiteren Poster wollte man den Migrationspakt der EU kritisieren, zu sehen war ein blutverschmierter Schwarzer mit einem Messer in der Hand. Von vielen Seiten wurde die Kampagne als rassistisch kritisiert.
